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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 29.10.2002, Aktenzeichen: BVerwG 6 P 5.02 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 P 5.02

Beschluss vom 29.10.2002


Leitsatz:Eine ortsfeste Anlage der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung der Luftwaffe ist keine Einheit im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG, sofern die sie prägenden Aufgaben nicht aus militärischen Gründen von Soldaten wahrgenommen werden müssen.
Rechtsgebiete:SBG
Vorschriften:§ 2 SBG, § 49 SBG
Stichworte:Personalvertretung für Soldaten in militärischen Dienststellen, mobile Einheit, ortsfeste Anlage der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung.
Verfahrensgang:VG Berlin VG 71 A 7.00 vom 08.01.2001
OVG Berlin OVG 70 PV 1.01 vom 12.02.2002

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