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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 29.09.2004, Aktenzeichen: BVerwG 6 P 4.04 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 P 4.04

Beschluss vom 29.09.2004


Leitsatz:Der Personalrat kann nicht auf der Grundlage seines Mitbestimmungsrechts bei der Einführung technischer Überwachungseinrichtungen durch einen Initiativantrag die Einführung einer solchen Einrichtung verlangen.
Rechtsgebiete:HePersVG
Vorschriften:§ 69 Abs. 3 HePersVG, § 74 Abs. 1 Nr. 17 HePersVG
Stichworte:Initiativrecht des Personalrats, Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems, Mitbestimmung bei Einführung technischer Überwachungseinrichtungen
Verfahrensgang:VG Frankfurt am Main VG 23 L 621/03 (V) vom 16.06.2003
VGH Kassel VGH 22 TL 1768/03 vom 19.02.2004

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2. Hat der Insolvenzverwalter die kontaminierten Grundstücke aus der Masse freigegeben, darf er nicht mehr nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG für deren Sanierung in Anspruch genommen werden; ebenso wenig ist § 4 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 BBodSchG entsprechend anwendbar.
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