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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 29.03.2007, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 9.06 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 9.06

Beschluss vom 29.03.2007


Leitsatz:Ein Dritter, der von gesundheitsrelevanten Überschreitungen des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10 betroffen ist, hat nach nationalem Recht keinen Anspruch auf Erstellung eines Aktionsplans i.S.d. § 47 Abs. 2 BImSchG. Er kann sein Recht auf Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Feinstaubpartikel PM10 im Wege eines Anspruchs auf Durchführung planunabhängiger Maßnahmen durchsetzen.

Zur Frage, ob europäisches Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 96/62/EG, den nationalen Gesetzgeber zu einer drittschützenden Ausgestaltung der behördlichen Pflicht zur Aufstellung eines Aktionsplans zwingt (Vorlage zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof).
Rechtsgebiete:BImSchG, 22. BImSchV, 35. BImSchV, StVO, Richtlinie 96/62/EG, Richtlinie 1999/30/EG
Vorschriften:§ 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG, § 24 Satz 1 BImSchG, § 40 Abs. 1 BImSchG, § 45 Abs. 1 BImSchG, § 47 Abs. 1 BImSchG, § 47 Abs. 2 BImSchG, § 47 Abs. 6 BImSchG, § 48a Abs. 1 BImSchG, § 4 Abs. 1 22. BImSchV, § 35. BImSchV, § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO, § 45 Abs. 1b Nr. 5 StVO, § 45 Abs. 9 StVO, § Richtlinie 96/62/EG Art. 7 Abs. 3, § Richtlinie 96/62/EG Art. 8 Abs. 3, § Richtlinie 1999/30/EG Art. 5 Abs. 1
Stichworte:Feinstaubpartikel, Luftreinhaltung, Aktionsplan, Immissionsgrenzwert, Gesundheitsschutz, Gefahrenabwehr, Vorsorge, subjektives Recht, Aufgabennorm, planunabhängige Maßnahme, Planfeststellung, anlagenbezogene Schadstoffimmission, Straßenverkehrsbeschränkung, Anspruch auf Einschreiten, europarechtliche Richtlinie, Umsetzung in nationales Recht, Direktwirkung, Grundsatz der Effektivität des Gemeinschaftsrechts, Verfahrensautonomie des Mitgliedstaats, Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes, Anspruch auf einen Aktionsplan
Verfahrensgang:VG München VG M 1 K 05.1114 vom 26.07.2005
VGH München VGH 22 BV 05.2462 vom 18.05.2006

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Ein Dritter, der von gesundheitsrelevanten Überschreitungen des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10 betroffen ist, hat nach nationalem Recht keinen Anspruch auf Erstellung eines Aktionsplans i.S.d. § 47 Abs. 2 BImSchG. Er kann sein Recht auf Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Feinstaubpartikel PM10 im Wege eines Anspruchs auf Durchführung planunabhängiger Maßnahmen durchsetzen.

Zur Frage, ob europäisches Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 96/62/EG, den nationalen Gesetzgeber zu einer drittschützenden Ausgestaltung der behördlichen Pflicht zur Aufstellung eines Aktionsplans zwingt (Vorlage zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof).

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2. Für einen "schwerwiegenden" Missbrauch reicht ein lediglich unangemessener Kaufpreis nicht aus; erforderlich ist, soweit nicht andere Missbrauchsumstände hinzutreten, ein gravierendes Missverhältnis zum maßgeblichen Wert. Als Leitlinie hierfür gilt eine Unterschreitung des damaligen Verkehrswerts um mehr als 25 v.H.; ist der Verkehrswert nicht bekannt, ist an festgestellte Einheitswerte anzuknüpfen.

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