Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 29.01.2003, Aktenzeichen: BVerwG 8 B 133.02 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 B 133.02

Beschluss vom 29.01.2003


Leitsatz:Gilt eine Organisation gemäß § 2 Abs. 1 Satz 5 VermG als Rechtsnachfolger einer geschädigten Vereinigung ist sie Berechtigter im Sinne von § 6 Abs. 1 a Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG. Die Quorumsregelung des § 6 Abs. 1 a Satz 2 VermG ist nicht anwendbar.

Zur Rechtsnachfolge des Deutschen Gewerkschaftsbunds - DGB - hinsichtlich ehemaliger Gewerkschaftshäuser GmbHs.
Rechtsgebiete:VermG
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 Satz 5 2. Halbsatz VermG, § 6 Abs. 1 a VermG
Stichworte:Rechtsnachfolger im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 5 VermG, Nachfolgeorganisationen, aufgrund des Rückerstattungsrechts anerkannte, Rückerstattungsrecht, Anerkennung von Nachfolgeorganisationen, Berechtigung anerkannter Nachfolgeorganisationen, Gewerkschaftshäuser, Deutscher Gewerkschaftsbund.
Verfahrensgang:VG Gera VG 6 K 2205/98 GE vom 21.05.2002

Volltext

Um den Volltext vom BVERWG – Beschluss vom 29.01.2003, Aktenzeichen: BVerwG 8 B 133.02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 19.01 vom 29.01.2003

Bei der Abordnung eines Angestellten im Sinne von § 87 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BlnPersVG besteht kein Mitbestimmungsrecht der den Beschäftigten aufnehmenden Dienststelle. Das gilt auch dann, wenn der Angestellte von einer Bundesbehörde an eine Dienststelle des Landes Berlin abgeordnet wird.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 15.01 vom 29.01.2003

Die Mitteilung des Arbeitgebers an ein Solomitglied über die Nichtverlängerung des mit diesem geschlossenen Arbeitsvertrages nach § 61 Abs. 2 Satz 1 des Normalvertrags Bühne ist keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme im Sinne von § 51 Abs. 1 Satz 1 MBG SH.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 133.02 vom 29.01.2003

Gilt eine Organisation gemäß § 2 Abs. 1 Satz 5 VermG als Rechtsnachfolger einer geschädigten Vereinigung ist sie Berechtigter im Sinne von § 6 Abs. 1 a Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG. Die Quorumsregelung des § 6 Abs. 1 a Satz 2 VermG ist nicht anwendbar.

Zur Rechtsnachfolge des Deutschen Gewerkschaftsbunds - DGB - hinsichtlich ehemaliger Gewerkschaftshäuser GmbHs.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Leipzig:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: