BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 B 133.02

Beschluss vom 29.01.2003


Leitsatz:Gilt eine Organisation gemäß § 2 Abs. 1 Satz 5 VermG als Rechtsnachfolger einer geschädigten Vereinigung ist sie Berechtigter im Sinne von § 6 Abs. 1 a Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG. Die Quorumsregelung des § 6 Abs. 1 a Satz 2 VermG ist nicht anwendbar.

Zur Rechtsnachfolge des Deutschen Gewerkschaftsbunds - DGB - hinsichtlich ehemaliger Gewerkschaftshäuser GmbHs.
Rechtsgebiete:VermG
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 Satz 5 2. Halbsatz VermG, § 6 Abs. 1 a VermG
Stichworte:Rechtsnachfolger im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 5 VermG, Nachfolgeorganisationen, aufgrund des Rückerstattungsrechts anerkannte, Rückerstattungsrecht, Anerkennung von Nachfolgeorganisationen, Berechtigung anerkannter Nachfolgeorganisationen, Gewerkschaftshäuser, Deutscher Gewerkschaftsbund.
Verfahrensgang:VG Gera VG 6 K 2205/98 GE vom 21.05.2002

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