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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 28.11.2008, Aktenzeichen: BVerwG 7 BN 2.08 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 BN 2.08

Beschluss vom 28.11.2008


Leitsatz:Die Anhörungsrüge kann nicht darauf gestützt werden, dass dem Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung eines Verfahrensfehlers der Vorinstanz, namentlich eines angeblichen Verstoßes der Vorinstanz gegen das rechtliche Gehör, ein Rechtsfehler unterlaufen ist. Eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, ist unzulässig, wenn sie sich nicht gegen eine neue und eigenständige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Bundesverwaltungsgericht richtet, sondern sich darauf beschränkt, eine bereits der Vorinstanz unterlaufene Verletzung des rechtlichen Gehörs (erneut) geltend zu machen (wie Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. November 2007 VI ZR 38/07 NJW 2008, 923).
Rechtsgebiete:VwGO, GG
Vorschriften:§ 152a VwGO, § GG Art. 103 Abs. 1
Stichworte:Anhörungsrüge, rechtliches Gehör, Nichtzulassungsbeschwerde, Verfahrensrüge
Verfahrensgang:VGH München, 22 N 06.484 vom 13.02.2008

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1. Gewerkschaften sind nicht befugt, die Wahl eines Personalrats im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes anzufechten.

2. Arbeitnehmer mit Dienstort am Sitz der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes sind auch dann für den Personalrat der Zentrale wahlberechtigt, wenn ihr vorgesetzter Referatsleiter außerhalb der Zentrale beschäftigt ist.

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