JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 28.07.2006, Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 9.06

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 9.06

Beschluss vom 28.07.2006

Leitsatz:	Stellt der Arbeitgeber nach der gesetzlichen Begründung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit nicht begründet worden ist, so ist dieses Begehren als Auflösungsantrag gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG auszulegen, wenn in der Antragsbegründung ausschließlich die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung geltend gemacht wird.
Rechtsgebiete:	BPersVG
Vorschriften:	BPersVG § 9,
Stichworte:	Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters, Feststellungs- und Auflösungsantrag des Arbeitgebers,
Verfahrensgang:	VG Kassel VG 23 L 1771/04 vom 18.05.2005 VGH Kassel VGH 22 TL 2190/05 vom 16.03.2006

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