JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 28.07.2005, Aktenzeichen: BVerwG 10 B 34.05
| Leitsatz: | 1. Ein Satzungsgeber, der "Kampfhunde" wegen ihrer potenziellen Gefährlichkeit erhöht besteuern will, kann zu diesem Zweck Rasselisten aus einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung (hier: Landeshundeverordnung für Nordrhein-Westfalen) übernehmen, ohne eigene Erhebungen über die Gefährlichkeit der erfassten Hunderassen anstellen zu müssen. Er trägt dann gleichwohl die uneingeschränkte Verantwortung für die Vereinbarkeit seiner Hundesteuersatzung mit höherrangigem Recht, insbesondere auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz. 2. In einem solchen Fall kann der Antrag eines Steuerpflichtigen auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass eine von der erhöhten Steuer erfasste Hunderasse in Wahrheit kein höheres Gefährdungspotenzial aufweist als vergleichbare andere, nicht von der Liste erfassten Hunde vom Gericht nicht mit der Begründung abgelehnt werden, den Satzungsgeber treffe im maßgeblichen Besteuerungszeitraum keine Pflicht zur Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der aus dem Landesrecht übernommenen Rasseliste. |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO |
| Vorschriften: | GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 105 Abs. 2 a, VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3, VwGO § 133 Abs. 6, |
| Stichworte: | Hundesteuer, Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde, Rasselisten von Hunden, Übernahme von Regelungen eines anderen Normgebers, Überprüfungspflicht des Satzungsgebers, Rechtsschutzgarantie, Ablehnung eines Sachverständigenbeweises, |
| Verfahrensgang: | VG Düsseldorf VG 25 K 1546/02 vom 19.02.2003 OVG Münster OVG 14 A 1819/03 vom 16.02.2005 |
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