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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 28.06.2005, Aktenzeichen: BVerwG 10 B 22.05 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 10 B 22.05

Beschluss vom 28.06.2005


Leitsatz:Halter von Hunden, deren Gefährlichkeit nach Maßgabe einer Rasseliste vermutet wird, können auch dann einer erhöhten Hundesteuer unterworfen werden, wenn Hunde dieser Rassen nach dem einschlägigen Gefahrenabwehrrecht grundsätzlich nur gehalten werden dürfen, sofern der Nachweis der Zuverlässigkeit und Sachkunde des Halters sowie ein positiver Wesenstest des Hundes vorliegen.
Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 20 Abs. 3, § GG Art. 105 Abs. 2 a
Stichworte:Hundesteuer, Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde, gefahrenabwehrrechtlicher Erlaubnisvorbehalt zum Halten gefährlicher Hunde, Wesenstest, Lenkungswirkung der Hundessteuer
Verfahrensgang:VG Wiesbaden VG 1 E 1103/01(1) vom 04.11.2003
HessVGH VGH 5 UE 903/04 vom 11.01.2005

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BVERWG – Beschluss, BVerwG 10 B 22.05 vom 28.06.2005

Halter von Hunden, deren Gefährlichkeit nach Maßgabe einer Rasseliste vermutet wird, können auch dann einer erhöhten Hundesteuer unterworfen werden, wenn Hunde dieser Rassen nach dem einschlägigen Gefahrenabwehrrecht grundsätzlich nur gehalten werden dürfen, sofern der Nachweis der Zuverlässigkeit und Sachkunde des Halters sowie ein positiver Wesenstest des Hundes vorliegen.

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