JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 28.06.2000, Aktenzeichen: BVerwG 6 P 1.00

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 P 1.00

Beschluss vom 28.06.2000

Leitsatz:	Leitsätze: 1. Nachdem die Deutsche Bahn AG ihre Beteiligungs- und Anerkennungserklärung nach Art. 1 § 15 Abs. 3 ENeuOG abgegeben hat, richtet sich die Entscheidung des Bundeseisenbahnvermögens über den weiteren Status der betrieblichen Sozialeinrichtungen ausschließlich nach Art. 1 § 15 Abs. 4 ENeuOG. 2. Die Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften behalten auch nach Übertragung der Geschäftsanteile auf private Unternehmen ihren Charakter als betriebliche Sozialeinrichtungen im Sinne von Art. 1 § 15 Abs. 4 ENeuOG, wenn der bestimmende und lenkende Einfluss des Bundeseisenbahnvermögens auf ihre Geschäftstätigkeit wie vorgesehen mit Mitteln des Schuldrechts und des Gesellschaftsrechts sichergestellt ist. Beschluss des 6. Senats vom 28. Juni 2000 - BVerwG 6 P 1.00 - I. VG Frankfurt am Main vom 03.12.1999 - Az.: VG 22 K 4462/99 (V) -
Rechtsgebiete:	BPersVG, ENeuOG
Vorschriften:	BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 5, ENeuOG Art. 1 § 15,
Stichworte:	Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften als betriebliche Sozialeinrichtungen, Beteiligungs- und Anerkennungserklärung der Deutsche Bahn AG, bestimmender und lenkender Einfluss des Bundeseisenbahnvermögens.,

Um den Volltext vom BVERWG – Beschluss vom 28.06.2000, Aktenzeichen: BVerwG 6 P 1.00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.