JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 28.05.2009, Aktenzeichen: BVerwG 3 B 83.08

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 B 83.08

Beschluss vom 28.05.2009

Leitsatz:	Das Beitrittsgebiet wurde auch dann im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 BerRehaG "verlassen", wenn der Verfolgte aus dem Beitrittsgebiet nicht freiwillig und auch nicht endgültig ausgereist ist. Zur Frage einer erneuten Verfolgungszeit nach Rückkehr in die DDR.
Rechtsgebiete:	BerRehaG
Vorschriften:	BerRehaG § 2 Abs. 1 Satz 2,
Stichworte:	DDR-Unrechtsbereinigungsrecht, Berufliche Rehabilitierung, politische Verfolgung, Verfolgungszeit, Verlassen des Beitrittsgebiets, freiwillige Ausreise, Rückkehr in die DDR, politische Wende, Fall der Mauer, Regimegegner.,
Verfahrensgang:	VG Berlin, 9 A 179/06 vom 08.05.2008

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