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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 28.03.2003, Aktenzeichen: BVerwG 6 B 22.03 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 B 22.03

Beschluss vom 28.03.2003


Leitsatz:§ 53 Abs. 3 TKG lässt es nicht zu, dass der Verkehrswegeunterhaltungspflichtige in entsprechender Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) anstelle des Nutzungsberechtigten die gebotenen Arbeiten an der Telekommunikationslinie bewirkt.
Rechtsgebiete:TKG, BGB
Vorschriften:§ 52 Abs. 3 Satz 1 TKG, § 53 Abs. 3 TKG, § BGB
Stichworte:Änderung an einer Telekommunikationslinie, Rechte des Verkehrswegeunterhaltungspflichtigen und des Nutzungsberechtigten, Geschäftsführung ohne Auftrag, analoge Anwendung.
Verfahrensgang:VG Neustadt a.d. Weinstraße VG 7 K 494/01.NW vom 08.03.2002
OVG Koblenz OVG 6 A 11416/02 vom 10.12.2002

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