JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 28.01.2004, Aktenzeichen: BVerwG 6 PKH 15.03

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 PKH 15.03

Beschluss vom 28.01.2004

Leitsatz:	Im sog. Anwaltsprozess gehört die Benennung eines Rechtsanwalts ihrer Wahl (vgl. § 121 Abs. 1 ZPO) ebenso zu den Pflichten einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei wie die Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Abs. 2 ZPO. Die Benennung kann jedoch im Unterschied zu dem ordnungsgemäßen Prozesskostenhilfeantrag, der innerhalb der Klage- bzw. Rechtsmittelfrist zu stellen ist, noch innerhalb der durch die Prozesskostenhilfebewilligung ausgelösten Wiedereinsetzungsfrist (§ 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO) nachgeholt werden.
Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO
Vorschriften:	VwGO § 60 Abs. 1, VwGO § 67 Abs. 1, VwGO § 166, ZPO § 117, ZPO § 121,
Stichworte:	Nichtzulassungsbeschwerde, Wiedereinsetzung, Prozesskostenhilfe, Rechtsanwalt der Wahl, Beiordnung,
Verfahrensgang:	VG Potsdam VG 7 K 1729/99 vom 29.07.2003

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