BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 15.03

Beschluss vom 28.01.2004


Leitsatz:Die bloße Vergleichbarkeit der Regelungsinhalte unterschiedlicher Normen reicht für die Annahme einer rechtserheblichen Divergenz nicht aus.
Rechtsgebiete:HePersVG, ArbGG
Vorschriften:§ 111 HePersVG, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG, § 92 ArbGG, § 92 a ArbGG
Stichworte:Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde, Divergenz, vergleichbare Vorschriften verschiedener Personalvertretungsgesetze.
Verfahrensgang:VG Gießen VG 22 L 461/02 vom 12.08.2002
VGH Kassel VGH 22 TL 2639/02 vom 25.09.2003

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