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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 27.08.2008, Aktenzeichen: BVerwG 6 P 11.07 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 P 11.07

Beschluss vom 27.08.2008


Leitsatz:Die Mitbestimmung des Personalrats bei der Eingruppierung neu einzustellender Arbeitnehmer erstreckt sich auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV L.
Rechtsgebiete:NdsPersVG
Vorschriften:§ 65 Abs. 2 Nr. 2 NdsPersVG
Stichworte:Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung, Stufenzuordnung
Verfahrensgang:VG Braunschweig, VG 10 A 1/07 vom 22.05.2007

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BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 11.07 vom 27.08.2008

Die Mitbestimmung des Personalrats bei der Eingruppierung neu einzustellender Arbeitnehmer erstreckt sich auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV L.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 32.07 vom 27.08.2008

1. Verwirft ein Berufungsgericht eine nicht eingelegte Berufung als unzulässig, so besteht ein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung dieses Beschlusses auch dann, wenn der Kläger eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr erreichen kann.

2. Legt eine rechtsanwaltlich vertretene Partei gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts Berufung ein, so kann diese Prozesserklärung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung umzudeuten sein, wenn der Antrag noch innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 VwGO gestellt worden ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 32.07 vom 26.08.2008

1. Die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG notwendigen Bedarfs und des erforderlichen Einkommens richtet sich bei erwerbsfähigen Ausländern nach den entsprechenden Bestimmungen des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs SGB II über die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

2. Bei erwerbsfähigen Ausländern sind bei der Ermittlung des zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG erforderlichen Einkommens von dem Erwerbseinkommen sämtliche in § 11 Abs. 2 SGB II angeführten Beträge abzuziehen. Dies gilt auch für den Freibetrag bei Erwerbstätigkeit nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 30 SGB II und die Pauschale nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II.
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