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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 27.06.2006, Aktenzeichen: BVerwG 3 B 183.05 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 B 183.05

Beschluss vom 27.06.2006


Leitsatz:Die nach § 4 Satz 1 NS-VEntschG zuständige Behörde ist bei der Entschädigungsberechnung an die Feststellungen der Vermögensbehörden zu der für die Berechtigung nach § 1 Abs. 6 VermG maßgeblichen Schädigung gebunden.
Rechtsgebiete:NS-VEntschG, VermG, BRRG, BEG
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 Satz 1 NS-VEntschG, § 2 Satz 1 NS-VEntschG, § 2 Satz 2 NS-VEntschG, § 3 Satz 2 NS-VEntschG, § 4 Satz 1 NS-VEntschG, § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG, § 16 Abs. 2 Satz 2 BRRG, § 56 Abs. 1 BEG
Stichworte:Unternehmensverlust "auf andere Weise", Entschädigung, Bemessungsgrundlage, Boykottmaßnahmen, Schädigungszeitpunkt, gestreckter Schädigungstatbestand, Zweistufigkeit des Verfahrens, Bindung der Entschädigungsbehörde an die Berechtigtenfeststellung
Verfahrensgang:VG Berlin VG 22 A 402.04 vom 19.08.2005

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BVERWG – Beschluss, BVerwG 3 B 183.05 vom 27.06.2006

Die nach § 4 Satz 1 NS-VEntschG zuständige Behörde ist bei der Entschädigungsberechnung an die Feststellungen der Vermögensbehörden zu der für die Berechtigung nach § 1 Abs. 6 VermG maßgeblichen Schädigung gebunden.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 3 B 190.05 vom 27.06.2006

Mit "Einheitswert" im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EntschG war auch nach der ursprünglichen Fassung der vor der Schädigung zuletzt festgestellte Einheitswert gemeint.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 14.05 vom 27.06.2006

1. Eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis kann nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG nicht schon dann erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Zusätzlich müssen vielmehr die Voraussetzungen des Satzes 1 der Vorschrift erfüllt sein.

2. Die Ausreise ist im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn sowohl der Abschiebung als auch der freiwilligen Ausreise rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich aus inlandsbezogenen und aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben.

3. Auch bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG sind die Ausländerbehörden und die Gerichte an die unanfechtbare Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG gebunden (wie Urteil vom 22. November 2005 - BVerwG 1 C 18.04 - zu § 25 Abs. 3 AufenthG).

4. Es bleibt offen, ob eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG auch dann erteilt werden kann, wenn über längere Zeit durch Erlass ein Abschiebestopp aus humanitären Gründen angeordnet ist (hier: verneint für die Erlasslage bezüglich Irak).
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