JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 27.03.2006, Aktenzeichen: BVerwG 3 B 109.05

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 B 109.05

Beschluss vom 27.03.2006

Leitsatz:	Im Rahmen des § 2 Abs. 4 VwRehaG berechtigt eine wegen zwischenzeitlicher Verschlechterung des restituierten Grundstücks nach wie vor bestehende Ausgleichsfunktion der seinerzeit gewährten Entschädigung zur Einbehaltung des Betrages, der auf die nach den damaligen Verhältnissen berechnete Wertminderung entfällt; sie lässt die Pflicht nach § 2 Abs. 4 Satz 5 VwRehaG unberührt, den aktuellen Verkehrswert für Ersatzgrundstücke zu entrichten, an deren Eigentum festgehalten wird.
Rechtsgebiete:	VwRehaG, VermG
Vorschriften:	VwRehaG § 2 Abs. 4, VermG § 7a Abs. 2,
Stichworte:	Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung, Folgeansprüche, zu berücksichtigende andere Ausgleichsleistungen, Vorteilsausgleich, Wertminderung, Ausgleichsfunktion, unterschiedliche Entschädigungsgegenstände, Ersatzgrundstück, Verkehrswert,
Verfahrensgang:	VG Magdeburg VG 5 A 359/04 MD vom 03.05.2005

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