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JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 27.03.2000, Aktenzeichen: BVerwG 9 B 518.99
| Leitsatz: | Leitsätze: 1. Ein Antrag auf Sachverständigenbeweis setzt nicht voraus, daß einzelne konkrete Tatsachen in das Wissen des Sachverständigen gestellt werden. Er kann nach tatrichterlichem Ermessen gem. § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO oder mit dem Hinweis auf eigene Sachkunde verfahrensfehlerfrei abgelehnt werden (Bestätigung der stRspr). 2. Das Prozeßrecht verbietet es nicht, Tatsachenbehauptungen zum Gegenstand eines (weiteren) Beweisantrags zu machen, die auf Bekundungen eines Zeugen zurückgehen. 3. Die Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach § 87 b VwGO ist nur ordnungsgemäß begründet, wenn sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen für eine Präklusion ohne weiteres erkennbar oder nachvollziehbar dargelegt sind. Sie erfordert hingegen nicht, daß die Beweisbehauptung oder die Beweismittel in den persönlichen Erfahrungsbereich des Antragstellers fallen. 4. Soweit es gänzlich neuen Sachvortrag betrifft, kann die Aufforderung zur Bezeichnung von Beweismitteln nach § 87 b Abs. 2 VwGO mit der Aufforderung zur Angabe neuer Tatsachen nach § 87 b Abs. 1 VwGO verbunden werden. Beschluß des 9. Senats vom 27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 - I. VG Wiesbaden vom 23.12.1996 - Az.: VG 5 E 30699/95.A (3) - II. VGH Kassel vom 27.05.1999 - Az.: VGH 3 UE 2606/97.A - |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, ZPO, StPO |
| Vorschriften: | GG Art. 16 a, VwGO § 86, VwGO § 87 b, VwGO § 96, VwGO § 98, ZPO § 412, StPO § 244 Abs. 5, |
| Stichworte: | Ablehnung von Beweisanträgen, amtliche Auskunft, Sachverständigenbeweis, Zeuge, sachverständiger Zeuge, Auslandssachverständiger/ausländisches Sachverständigengutachten, Auslandszeuge, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verwertung Zeugenaussage vor beauftragtem Richter, Zurückweisung als verspätet/Präklusion, Ausforschungsbeweis/Beweisermittlungsantrag, Einwendungen gegen Tatbestand des Berufungsurteils (hier Rüge fehlerhafter Wiedergabe von Erkenntnismitteln und einer Zeugenaussage)., |
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