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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 27.01.1999, Aktenzeichen: BVerwG 4 B 129.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 B 129.98

Beschluss vom 27.01.1999


Leitsatz:Leitsätze:

1. Ein Bebauungsplan muß vor seiner Bekanntmachung, d.h. vor dem Bekanntmachungsakt, ausgefertigt werden (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 9. Mai 1996 - BVerwG 4 B 60.96 - Buchholz 406.11 § 12 Nr. 21). Bundesrecht schließt nicht aus, daß ein Bebauungsplan an dem Tage, an dem er ausgefertigt worden ist, noch bekanntgemacht wird. Die Übereinstimmung von Ausfertigungs- und Bekanntmachungsdatum könne ein Indiz dafür sein, daß die Reihenfolge nicht gewahrt ist.

2. Verfolgt die Gemeinde mit der Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft (Streuobstwiese) maßgeblich auch landschaftspflegerische und klimatologische Zwecke (Kaltluftschneise), so liegt allein darin noch keine sog. Negativplanung, die - weil lediglich "vorgeschoben" - nach § 1 Abs. 3 BauGB unzulässig wäre.

3. Soll die bisherige landwirtschaftliche Nutzung einer Fläche unter Ausschluß jeglicher Bebauung, auch solcher, die landwirtschaftlichen Zwecken dient, gesichert werden, so bedarf es außer einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB auch der Festsetzung einer von Bebauung freizuhaltenden Fläche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 4 NB 4.97 -).

Beschluß des 4. Senats vom 27. Januar 1999 - BVerwG 4 B 129.98 -

I. VG Stuttgart vom 07.10.1997 - Az.: VG 14 K 2862/95 -
II. VHG Mannheim vom 18.09.1998 - Az.: VGH 8 S 1575/98 -
Rechtsgebiete:BauGB
Vorschriften:§ 9 Abs. 1 Nrn. 10 und 18 BauGB, § 10 Abs. 3 BauGB, § 40 Abs. 1 Nr. 12 BauGB
Stichworte:Bebauungsplan, Ausfertigung, Bekanntmachung, Inkrafttreten, Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft, Streuobstwiese, landschaftspflegerische Zwecke, klimatologische Zwecke, Kaltluftschneise, Negativplanung, Festsetzung einer von Bebauung freizuhaltenden Fläche.

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BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 129.98 vom 27.01.1999

Leitsätze:

1. Ein Bebauungsplan muß vor seiner Bekanntmachung, d.h. vor dem Bekanntmachungsakt, ausgefertigt werden (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 9. Mai 1996 - BVerwG 4 B 60.96 - Buchholz 406.11 § 12 Nr. 21). Bundesrecht schließt nicht aus, daß ein Bebauungsplan an dem Tage, an dem er ausgefertigt worden ist, noch bekanntgemacht wird. Die Übereinstimmung von Ausfertigungs- und Bekanntmachungsdatum könne ein Indiz dafür sein, daß die Reihenfolge nicht gewahrt ist.

2. Verfolgt die Gemeinde mit der Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft (Streuobstwiese) maßgeblich auch landschaftspflegerische und klimatologische Zwecke (Kaltluftschneise), so liegt allein darin noch keine sog. Negativplanung, die - weil lediglich "vorgeschoben" - nach § 1 Abs. 3 BauGB unzulässig wäre.

3. Soll die bisherige landwirtschaftliche Nutzung einer Fläche unter Ausschluß jeglicher Bebauung, auch solcher, die landwirtschaftlichen Zwecken dient, gesichert werden, so bedarf es außer einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB auch der Festsetzung einer von Bebauung freizuhaltenden Fläche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 4 NB 4.97 -).

Beschluß des 4. Senats vom 27. Januar 1999 - BVerwG 4 B 129.98 -

I. VG Stuttgart vom 07.10.1997 - Az.: VG 14 K 2862/95 -
II. VHG Mannheim vom 18.09.1998 - Az.: VGH 8 S 1575/98 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 617.98 vom 26.01.1999

Leitsätze:

Eine extreme allgemeine Gefahrenlage, bei der die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ausnahmsweise nicht gilt, setzt nicht voraus, daß im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Ankunft im Abschiebezielstaat, eintreten.

Beschluß des 9. Senats vom 26. Januar 1999 - BVerwG 9 B 617.98 -

VG Bremen vom 29.01.1996 - Az.: VG 4 AS 147/95 -
OVG Bremen vom 25.03.1998 - Az.: OVG 2 BA 17/96 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 655.98 vom 26.01.1999

Leitsätze:

Eine Gebietsgewalt ist staatsähnlich, wenn sie auf einer organisierten, effektiven und stabilisierten territorialen Herrschaftsmacht beruht (stRspr).

Es ist weder erforderlich, daß sie das gesamte Staatsgebiet erfaßt, noch daß sie die einzige auf dem Staatsgebiet existierende Gebietsgewalt ist.

Beschluß des 9. Senats vom 26. Januar 1999 - BVerwG 9 B 655.98 -

I. VG Wiesbaden vom 26.06.1995 - Az.: VG II/3 E 6176/92 -
II. VGH Kassel vom 28.04.1998 - Az.: VGH 13 UE 4488/96.A -

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