BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 B 129.98

Beschluss vom 27.01.1999


Leitsatz:Leitsätze:

1. Ein Bebauungsplan muß vor seiner Bekanntmachung, d.h. vor dem Bekanntmachungsakt, ausgefertigt werden (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 9. Mai 1996 - BVerwG 4 B 60.96 - Buchholz 406.11 § 12 Nr. 21). Bundesrecht schließt nicht aus, daß ein Bebauungsplan an dem Tage, an dem er ausgefertigt worden ist, noch bekanntgemacht wird. Die Übereinstimmung von Ausfertigungs- und Bekanntmachungsdatum könne ein Indiz dafür sein, daß die Reihenfolge nicht gewahrt ist.

2. Verfolgt die Gemeinde mit der Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft (Streuobstwiese) maßgeblich auch landschaftspflegerische und klimatologische Zwecke (Kaltluftschneise), so liegt allein darin noch keine sog. Negativplanung, die - weil lediglich "vorgeschoben" - nach § 1 Abs. 3 BauGB unzulässig wäre.

3. Soll die bisherige landwirtschaftliche Nutzung einer Fläche unter Ausschluß jeglicher Bebauung, auch solcher, die landwirtschaftlichen Zwecken dient, gesichert werden, so bedarf es außer einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB auch der Festsetzung einer von Bebauung freizuhaltenden Fläche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 4 NB 4.97 -).

Beschluß des 4. Senats vom 27. Januar 1999 - BVerwG 4 B 129.98 -

I. VG Stuttgart vom 07.10.1997 - Az.: VG 14 K 2862/95 -
II. VHG Mannheim vom 18.09.1998 - Az.: VGH 8 S 1575/98 -
Rechtsgebiete:BauGB
Vorschriften:§ 9 Abs. 1 Nrn. 10 und 18 BauGB, § 10 Abs. 3 BauGB, § 40 Abs. 1 Nr. 12 BauGB
Stichworte:Bebauungsplan, Ausfertigung, Bekanntmachung, Inkrafttreten, Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft, Streuobstwiese, landschaftspflegerische Zwecke, klimatologische Zwecke, Kaltluftschneise, Negativplanung, Festsetzung einer von Bebauung freizuhaltenden Fläche.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 617.98 vom 26.01.1999

Leitsätze:

Eine extreme allgemeine Gefahrenlage, bei der die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ausnahmsweise nicht gilt, setzt nicht voraus, daß im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Ankunft im Abschiebezielstaat, eintreten.

Beschluß des 9. Senats vom 26. Januar 1999 - BVerwG 9 B 617.98 -

VG Bremen vom 29.01.1996 - Az.: VG 4 AS 147/95 -
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BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 655.98 vom 26.01.1999

Leitsätze:

Eine Gebietsgewalt ist staatsähnlich, wenn sie auf einer organisierten, effektiven und stabilisierten territorialen Herrschaftsmacht beruht (stRspr).

Es ist weder erforderlich, daß sie das gesamte Staatsgebiet erfaßt, noch daß sie die einzige auf dem Staatsgebiet existierende Gebietsgewalt ist.

Beschluß des 9. Senats vom 26. Januar 1999 - BVerwG 9 B 655.98 -

I. VG Wiesbaden vom 26.06.1995 - Az.: VG II/3 E 6176/92 -
II. VGH Kassel vom 28.04.1998 - Az.: VGH 13 UE 4488/96.A -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 VR 8.98 vom 21.01.1999

Leitsätze:

Die Antragsfrist des § 20 Abs. 5 Satz 6 AEG ist auf einen Abänderungsantrag gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO entsprechend anzuwenden.

Einem auf Vorwegnahme der Hauptsache gerichteten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nur dann stattzugeben, wenn das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache für den Antragsteller unzumutbar wäre.

Gegenüber einem sich aus § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG sonst ergebenden Anspruch eines Nachbarn auf eine Schutzauflage kann sich der Träger eines Schienenwegebauvorhabens nicht auf Mehrkosten berufen, die ihm dadurch entstehen, daß er trotz Anhängigkeit eines entsprechenden Klageverfahrens des Nachbarn unter Ausnutzung der Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses das Vorhaben ins Werk gesetzt hat und der Klage erst danach stattgegeben wird.

Beschluß des 11. Senats vom 21. Januar 1999 - BVerwG 11 VR 8.98 -
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