BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 46.07

Beschluss vom 26.11.2007


Leitsatz:Die bei der Vorprüfung nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 der FFH-Richtlinie anzulegenden Maßstäbe sind nicht identisch mit den Maßstäben für die Verträglichkeitsprüfung selbst. Bei der Vorprüfung ist nur zu untersuchen, ob erhebliche Beeinträchtigungen des Schutzgebietes ernstlich zu besorgen sind. Erst wenn das zu bejahen ist, schließt sich die Verträglichkeitsprüfung mit ihren Anforderungen an den diese Besorgnis ausräumenden naturschutzfachlichen Gegenbeweis an (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1).
Rechtsgebiete:FFH-Richtlinie, BauGB
Vorschriften:§ FFH-Richtlinie Art. 6 Abs. 3, § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b BauGB
Stichworte:Normenkontrolle, Bebauungsplan, FFH-Gebiet, erhebliche Beeinträchtigung, Vorprüfung, Verträglichkeitsprüfung
Verfahrensgang:VGH Kassel VGH 4 N 869/06 vom 05.07.2007

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