BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 B 31.01

Beschluss vom 26.07.2001


Leitsatz:Bei der Prüfung einer Überschuldung im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG sind dingliche Belastungen zugunsten des Restitutions-Gläubigers nur zu berücksichtigen, soweit sie im Zeitpunkt des Eigentumsverzichts noch valutierten.

Eine nachträglich auf einen Miteigentümer übergegangene Hypothek an dem Grundstück verringert dessen Zeitwert um den auf fremde Miteigentumsanteile entfallenden Anteil.
Rechtsgebiete:VermG
Vorschriften:§ 1 Abs. 2 VermG
Stichworte:Eigentumsverzicht, Überschuldung, Miteigentum, Hypothek, Fremd-Hypothek, Eigentümer-Hypothek, Zeitwert Grundstück.
Verfahrensgang:VG Leipzig - VG 7 K 41/97

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