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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 26.06.2001, Aktenzeichen: BVerwG 8 B 76.01 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 B 76.01

Beschluss vom 26.06.2001


Leitsatz:Der Restitutionsausschlussgrund der Betriebsnotwendigkeit (§ 5 Abs. 1 Buchst. d VermG) kommt Unternehmen nicht zugute, die sich in Liquidation befinden.
Rechtsgebiete:VermG, InVorG
Vorschriften:§ 4 Abs. 1 VermG, § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG, § 16 Abs. 1 Satz 1 InVorG
Stichworte:Investive Veräußerung, Anspruch des Berechtigten auf Auskehr des Veräußerungserlöses, Ausschluss des Restitutionsanspruchs wegen gewerblicher Nutzung des Vermögenswerts
Verfahrensgang:I. VG Potsdam vom 02.11.2000 - Az.: 1 K 502/98 -

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BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 76.01 vom 26.06.2001

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2. Die Feststellung, Regelungen der TA Luft seien durch gesicherte Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt, setzt einen Vergleich des Erkenntnisstandes bei Erlass der Verwaltungsvorschrift mit dem derzeitigen Stand der Technik voraus, der nicht nur die technische Machbarkeit emissionsbegrenzender Maßnahmen, sondern auch den dafür notwendigen wirtschaftlichen Aufwand erfasst.

3. Die Festsetzung eines Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub auf 20 mg/m³ ist rechtmäßig, wenn die genehmigten Filter dessen Einhaltung bei ordnungsgemäßem Betrieb gewährleisten.
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