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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 26.06.2000, Aktenzeichen: BVerwG 7 B 26.00 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 B 26.00

Beschluss vom 26.06.2000


Leitsatz:Leitsätze:

Eine begründete Abweichungsrüge steht der Aufhebung eines mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffenen Urteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits durch Beschluß (§ 133 Abs. 6 VwGO) nicht entgegen, wenn das Urteil zugleich auf einem Verfahrensmangel beruht, der auch im Fall der Revisionszulassung zur Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht führen würde (im Anschluß an Beschluß vom 3. Februar 1993 - BVerwG 11 B 12.92 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 10).

Die nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises zu erschütternde Vermutung, daß die Veräußerung eines Grundstücks oder Gebäudes im Zusammenhang mit der Ausreise aus der DDR auf unlautere Machenschaften (§ 1 Abs. 3 VermG) zurückzuführen ist, greift auch dann ein, wenn der Vermögenswert verkauft worden ist, bevor der Ausreiseantrag gestellt wurde (wie Urteil vom 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8.99 - Buchholz § 1 Abs. 3 VermG Nr. 4).

Beschluß des 7. Senats vom 26. Juni 2000 - BVerwG 7 B 26.00 -

I. VG Dresden vom 08.07.1999 - Az.: VG 1 K 1308/97 -
Rechtsgebiete:VermG, VwGO
Vorschriften:§ 1 Abs. 3 VermG, § 133 Abs. 6 VwGO
Stichworte:Gartenbaubetrieb, privater, Veräußerung, ausreisebedingte, Anscheinsbeweis, Divergenz, Verfahrensmangel, Überzeugungsgrundsatz.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 26.00 vom 26.06.2000

Leitsätze:

Eine begründete Abweichungsrüge steht der Aufhebung eines mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffenen Urteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits durch Beschluß (§ 133 Abs. 6 VwGO) nicht entgegen, wenn das Urteil zugleich auf einem Verfahrensmangel beruht, der auch im Fall der Revisionszulassung zur Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht führen würde (im Anschluß an Beschluß vom 3. Februar 1993 - BVerwG 11 B 12.92 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 10).

Die nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises zu erschütternde Vermutung, daß die Veräußerung eines Grundstücks oder Gebäudes im Zusammenhang mit der Ausreise aus der DDR auf unlautere Machenschaften (§ 1 Abs. 3 VermG) zurückzuführen ist, greift auch dann ein, wenn der Vermögenswert verkauft worden ist, bevor der Ausreiseantrag gestellt wurde (wie Urteil vom 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8.99 - Buchholz § 1 Abs. 3 VermG Nr. 4).

Beschluß des 7. Senats vom 26. Juni 2000 - BVerwG 7 B 26.00 -

I. VG Dresden vom 08.07.1999 - Az.: VG 1 K 1308/97 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 6.99 vom 16.06.2000

Leitsatz:

Ist eine Behörde personalvertretungsrechtlich in mehrere Dienststellen aufgeteilt und wird ein Beschäftigter von einer dieser Dienststellen in eine andere umgesetzt, so steht nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 (2. Alternative) NWPersVG das Mitbestimmungsrecht sowohl dem Personalrat der abgebenden als auch dem der aufnehmenden Dienststelle zu.

Beschluß des 6. Senats vom 16. Juni 2000 - BVerwG 6 P 6.99 -

I. VG Gelsenkirchen vom 12.05.1997 - Az.: VG 3 cK 4519/95.PVL -
II. OVG Münster vom 29.01.1999 - Az.: OVG 1 A 2617/97.PVL -

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 10.99 vom 15.06.2000

Leitsatz:

§ 66 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 18. August 1998 (Fahrerlaubnisverordnung - FeV - BGBl I S. 2214), der eine Bedarfsprüfung der Behörden als Voraussetzung für die amtliche Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung zulässt, entbehrt einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigung.

Urteil des 3. Senats vom 15. Juni 2000 - BVerwG 3 C 10.99 -

I. VG Magdeburg vom 26.11.1997 - Az.: VG 1 A 501/95 -
II. OVG Sachsen-Anhalt vom 18.02.1999 - Az.: OVG A 1 S 123/98 -

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