JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 26.05.2003, Aktenzeichen: BVerwG 8 B 61.03

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 B 61.03

Beschluss vom 26.05.2003

Leitsatz:	Der Rückgabeausschluss von § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG entfällt nicht dadurch, dass das mit erheblichem Aufwand errichtete Bauwerk, dessen Nutzung im öffentlichen Interesse liegt, nachträglich wesentlicher Bestandteil eines Erbbaurechts geworden ist.
Rechtsgebiete:	VermG, ErbbauVO
Vorschriften:	VermG § 5 Abs. 1 Buchst. a, ErbbauVO § 12,
Stichworte:	Rückübertragungsanspruch, Ausschlussgrund, öffentliches Interesse an Aufrechterhaltung einer Nutzungsänderung, Wegfall des Ausschlussgrundes durch Bestellung eines Erbbaurechts.,
Verfahrensgang:	VG Potsdam VG 1 K 2901/01 vom 19.12.2002

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