BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 B 73.06

Beschluss vom 26.03.2007


Leitsatz:Die atomrechtliche Planfeststellung ist eine gebundene Entscheidung ohne planerischen Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde im Hinblick auf Alternativstandorte.
Rechtsgebiete:AtG, StrlSchV, VwGO
Vorschriften:§ 4 Abs. 1 AtG, § 4 Abs. 2 AtG, § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AtG, § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AtG, § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AtG, § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AtG, § 9a Abs. 3 Satz 1 AtG, § 9b Abs. 1 Satz 1 AtG, § 9b Abs. 4 Satz 1 AtG, § 9b Abs. 4 Satz 2 AtG, § 16 Abs. 1 StrlSchV, § 18 Abs. 1 StrlSchV, § 47 Abs. 1 StrlSchV, § 49 Abs. 1 StrlSchV, § 117 Nr. 16 StrlSchV, § 117 Nr. 17 StrlSchV, § 42 Abs. 2 VwGO, § 86 Abs. 2 VwGO, § 108 Abs. 2 VwGO
Stichworte:Atomares Endlager, vernachlässigbare Wärmestrahlung, Planfeststellung, Planrechtfertigung, planerische oder gebundene Entscheidung, Standortsuche, Planungshoheit, kommunale Einrichtungen, fiskalisches Eigentum, Transportrisiko, bergrechtliche Eignungsprüfung, Gebot der Schadensvorsorge, terroristischer Anschlag, Raumordnung und Landesplanung, Langzeitsicherheit, Nachweltschutz, Zulässigkeit der Klage
Verfahrensgang:OVG Lüneburg OVG 7 KS 146/02 vom 08.03.2006

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1. Die Anforderungen des Gleichheitssatzes und des Äquivalenzprinzips an die Erhebung kommunaler Beiträge sind auch dann zu beachten, wenn eine gemeindliche Entwässerungseinrichtung auf einen kommunalen Abwasserverband übergeht, ohne dass der neue Einrichtungsträger Gesamt- oder Sonderrechtsnachfolger der Gemeinde wird.

2. Den Anforderungen der genannten Grundsätze braucht der Satzungsgeber nach dem Trägerwechsel aber nicht zwingend durch unterschiedliche Beitragssätze für Alt- und Neuanschließer Rechnung zu tragen. Der gebotene Belastungsausgleich kann vielmehr auch im Rahmen des Heranziehungsverfahrens bewirkt werden, wenn von Differenzierungen der Beitragsregelungen aus Gründen kaum zu bewältigender Regelungskomplexität Abstand genommen wird.
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