BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 51.07

Beschluss vom 26.02.2008


Leitsatz:Wendet sich ein Grundstückseigentümer im Wege der Normenkontrolle gegen die Festsetzungen eines Bebauungsplans, die unmittelbar sein im Plangebiet liegendes Grundstück betreffen, darf das Normenkontrollgericht ohne Einverständnis des Antragstellers nur dann von einer öffentlichen mündlichen Verhandlung absehen, wenn der Normenkontrollantrag offensichtlich unzulässig ist (im Anschluss an die stRspr seit BVerwGE 110, 203).

Von einer mündlichen Verhandlung kann auch dann nicht abgesehen werden, wenn als Vorfrage für die Prüfung der Zulässigkeit über das Bestehen und den Inhalt eines weiteren Rechtsverhältnisses zu entscheiden ist, das ein civil right im Sinne von Art. 6 EMRK betrifft.
Rechtsgebiete:EMRK, VwGO
Vorschriften:§ EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1, § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO
Stichworte:Öffentliche mündliche Verhandlung, Normenkontrolle, Bebauungsplan
Verfahrensgang:VGH München, VGH 2 N 07.361 vom 25.10.2007

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