JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 26.02.2003, Aktenzeichen: BVerwG 6 P 10.02

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 P 10.02

Beschluss vom 26.02.2003

Leitsatz:	1. Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, welche für die Personalratstätigkeit erforderliche Kenntnisse vermittelt, sind von der Dienststelle bei Fehlen von Haushaltsmitteln nur dann zu übernehmen, wenn der Schulungsbedarf unaufschiebbar ist (wie Beschluss vom heutigen Tage - BVerwG 6 P 9.02 -). 2. Unaufschiebbar ist die Teilnahme des Personalratsmitgliedes an einer Spezialschulung, wenn es die dort vermittelten Kenntnisse benötigt, um einem akuten Handlungsbedarf auf Seiten des Personalrats zu genügen.
Rechtsgebiete:	BPersVG, BHO
Vorschriften:	BPersVG § 44, BPersVG § 46, BHO § 3 Abs. 2, BHO § 37,
Stichworte:	Kosten für die Teilnahme an einer Spezialschulung, fehlende Haushaltsmittel, Unaufschiebbarkeit des Schulungsbedarfs.,
Verfahrensgang:	VG Münster VG 11 K 499/98.PVB vom 01.03.2000 OVG Münster OVG 1 A 1528/00.PVB vom 03.05.2002

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