JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 25.11.2004, Aktenzeichen: BVerwG 6 P 6.04

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 P 6.04

Beschluss vom 25.11.2004

Leitsatz:	Nach § 40 Abs. 1 NWPersVG erhalten freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen - bei gleichzeitigem Ausschluss von Trennungsentschädigung - Reisekostenvergütung für die täglichen Fahrten zum Sitz der Personalvertretung, wenn und soweit die Fahrtstrecken größer sind als diejenigen zwischen Wohnort und Dienststelle vor der Freistellung.
Rechtsgebiete:	NWPersVG
Vorschriften:	NWPersVG § 40 Abs. 1,
Stichworte:	Freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen, Fahrten zum Sitz der Personalvertretung, Reisekostenvergütung statt Trennungsentschädigung,
Verfahrensgang:	VG Minden VG 12 K 1497/01.PVL vom 14.01.2002 OVG Münster OVG 1 A 898/02.PVL vom 09.06.2004

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