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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 25.11.2004, Aktenzeichen: BVerwG 1 B 24.04 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 1 B 24.04

Beschluss vom 25.11.2004


Leitsatz:Zur Auslegung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG.
Rechtsgebiete:AuslG, StAG, SGB I, AG-StlMindÜbK
Vorschriften:§ 85 Abs. 1 AuslG, § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG, § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I, § AG-StlMindÜbK Art. 2
Stichworte:Gewöhnlicher Aufenthalt, Auslandsaufenthalt, ius soli, Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt
Verfahrensgang:VG Stuttgart VG 6 K 2226/02 vom 12.11.2002
VGH Mannheim VGH 13 S 122/03 vom 07.11.2003

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Nach § 40 Abs. 1 NWPersVG erhalten freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen - bei gleichzeitigem Ausschluss von Trennungsentschädigung - Reisekostenvergütung für die täglichen Fahrten zum Sitz der Personalvertretung, wenn und soweit die Fahrtstrecken größer sind als diejenigen zwischen Wohnort und Dienststelle vor der Freistellung.

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Die Passivlegitimation für die Erstattung von Nothilfekosten trifft den Sozialhilfeträger, der bei rechtzeitiger Kenntnis die Sozialhilfe zu gewähren gehabt hätte (wie BVerwGE 114, 326).

Bei einem in einem medizinischen Notfall erforderlich werdenden Krankentransport in ambulante medizinische Behandlung ist dies gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich der Hilfeempfänger zur Zeit der erforderlichen Nothilfe tatsächlich aufhält.

Diese Zuständigkeit gilt auch bei Sozialhilfeempfängern aus dem Bereich eines anderes Trägers, die sich nur vorübergehend im Bereich des Trägers am Ort der Nothilfe aufhalten.

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