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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 25.04.2000, Aktenzeichen: BVerwG 11 B 46.99 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 11 B 46.99

Beschluss vom 25.04.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Bei einer mehr als 100 m langen, beidseitig nicht zum Anbau bestimmten Teilstrecke einer tatsächlich einheitlichen Straße kann der Eindruck einer gewissen erschließungsrechtlichen Selbständigkeit ohne weiteres bejaht werden (wie Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 32.95 - BVerwGE 102, 294 ff.).

Beschluß des 11. Senats vom 25. April 2000 - BVerwG 11 B 46.99 -

I. VG Minden vom 16.09.1996 - Az.: VG 5 K 1789/96 -
II. OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.05.1999 - Az.: OVG 3 A 5499/96 -
Rechtsgebiete:BauGB
Vorschriften:§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB
Stichworte:Erschließungsbeitrag, Erschließungsanlage, zum Anbau bestimmte Straße, nicht zum Anbau bestimmte Teilstrecke, erschließungsrechtliche Selbständigkeit.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 2.00 vom 20.04.2000

Leitsatz:

Die Enteignung von Vermögenswerten einer Versicherungsgesellschaft mit Sitz im Inland im Zuge des SMAD-Befehls Nr. 01 vom 23. Juli 1945 konnte auch dann auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgen, wenn an der Versicherungsgesellschaft eine ausländische Mehrheitsbeteiligung bestand.

Beschluß des 7. Senats vom 20. April 2000 - BVerwG 7 B 2.00 -

I. VG Leipzig vom 08.10.1999 - Az.: VG 1 K 1175/96 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 19.00 vom 17.04.2000

Leitsätze:

1. Eine Gemeinde hat nicht die Befugnis, die Frage gerichtlich überprüfen zu lassen, ob Eingriffe in auf dem Bahngelände entstandene Biotopflächen im Rahmen eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahrens einen naturschutzrechtlichen Kompensationsbedarf auslösen.

2. Das allgemeine Interesse, das Gemeindegebiet vor einem Vorhaben der Fachplanung zu verschonen, reicht für die Geltendmachung einer Verletzung der Planungshoheit nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 14.95 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 107). Das gilt auch dann, wenn sich die Gemeinde dadurch beschwert sieht, daß naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen allein auf ihrem Gebiet - und nicht auch auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde - angeordnet worden sind.

Beschluß des 11. Senats vom 17. April 2000 - BVerwG 11 B 19.00 -

I. VGH München vom 21.12.1999 - Az.: VGH 20 A 99.40023 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 13.98 vom 14.04.2000

Leitsätze:

Das Bundesberggesetz läßt die Ablagerung von Abfällen zur Beseitigung als bergbaulichen Versatz nicht zu.

Die Ablagerung von Abfällen (hier: Kunststoffgranulat) in Hohlräumen eines eingestellten Bergbaubetriebs ist ein Verfahren der Abfallbeseitigung und nicht der Abfallverwertung, wenn weder die Abfälle Rohstoffe ersetzen noch die stofflichen Eigenschaften der Abfälle geeignet sind, einen Nutzen für den Sicherungszweck des bergbaulichen Versatzes zu erfüllen.

Die Vermischung von Abfällen mit anderen Stoffen (hier: mit Rückständen aus der Salzaufbereitung), die nur dazu dient, das Volumen des Versatzmaterials zu erhöhen, führt nicht dazu, daß der Versatz des Gemischs ein Verfahren der Abfallverwertung ist, auch wenn das Gemisch eine noch ausreichende Druckfestigkeit für die bergbauliche Sicherung hat und die Beimischung den Transport des Versatzmaterials zur Stätte der Ablagerung erleichtert.

Urteil des 4. Senats vom 14. April 2000 - BVerwG 4 C 13.98 -

I. VG Stuttgart vom 26.11.1996 - Az.: VG 14 K 3580/95 -
II. VGH Mannheim vom 20.10.1998 - Az.: VGH 14 S 1037/98 -
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