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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 25.02.2003, Aktenzeichen: BVerwG 8 B 151.02 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 B 151.02

Beschluss vom 25.02.2003


Leitsatz:Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verfügungsberechtigten unterbricht dessen Klageverfahren gegen den Bescheid über den einzelnen zurück zu übertragenen Vermögenswert nicht.
Rechtsgebiete:VermG, ZPO
Vorschriften:§ 3 b Abs. 1 Satz 1 VermG, § 240 ZPO
Stichworte:Insolvenzverfahren, Rückübertragung von Vermögenswerten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Unterbrechung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.
Verfahrensgang:VG Cottbus 1 K 771/01 vom 19.06.2002

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1. Fällt eine Maßnahme in den Sachbereich eines in § 74 Abs. 1 HePersVG aufgezählten Beispielstatbestandes, ohne danach der Mitbestimmung des Personalrats zu unterliegen, folgt ein Mitbestimmungsrecht auch nicht daraus, dass nach § 74 Abs. 1 HePersVG der Personalrat "in sozialen Angelegenheiten" mitzubestimmen hat.

2. Eine Maßnahme zur Reduzierung bislang notwendig anfallender Mehrarbeit kann auch dann eine die Dienstdauer beeinflussende allgemeine Regelung i.S. von § 74 Abs. 1 Nr. 9 HePersVG sein, wenn sie bei den Anforderungen an die Aufgabenerfüllung ansetzt (hier: Verringerung der Besatzungssollstärke von Sonderfahrzeugen der Feuerwehr).

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Universitätslehrer im Sinne von § 4 Abs. 3 ZAppO können auch nicht habilitierte Lehrkräfte des Prüfungsfaches sein.
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