BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 9 B 38.04

Beschluss vom 25.01.2005


Leitsatz:1. Der Schienenbonus ist bei Ermittlung des Schienenverkehrslärms unabhängig davon anzusetzen, ob durch die Zugvorbeifahrten gleichzeitig Erschütterungen entstehen und als Folge davon Körperschall ausgelöst wird (wie BVerwG, Beschluss vom 13. November 2001 - BVerwG 9 B 57.01 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 17, S. 28).

2. Wenn die Immissionsgrenzwerte des § 2 der 16. BImSchV es nicht erlauben, abschließend zu beurteilen, ob die Immissionssituation für die Planbetroffenen zumutbar sein wird, obwohl Verkehrslärm mit verkehrsbedingtem Körperschall zusammentrifft, fordert § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG eine ergänzende Prüfung, die der tatsächlich zu erwartenden Belastung Rechnung trägt. Hierzu ist regelmäßig immissionsschutzfachlicher Sachverstand heranzuziehen.
Rechtsgebiete:VwVfG, BImSchG, 16. BImSchV, 16. BImSchV Anlage 2
Vorschriften:§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, § 41 ff. BImSchG, § 2 16. BImSchV, § 3 16. BImSchV Anlage 2 zu
Stichworte:Planfeststellung, Lärmschutz, Verkehrslärm, Schienenbonus, Erschütterungen, Körperschall
Verfahrensgang:VGH Kassel 2 A 2424/03 vom 27.04.2004

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§ 6 ZOEG enthält keine abschließende Aufzählung von Zuordnungsvorbehalten.
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