JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 24.11.2003, Aktenzeichen: BVerwG 20 F 13.03

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 20 F 13.03

Beschluss vom 24.11.2003

Leitsatz:	Für die Rechtserheblichkeit des Inhalts zurückgehaltener Akten kommt es auf die Rechtsauffassung des im Verfahren der Hauptsache entscheidenden Gerichts an. Ergibt sich die Entscheidungserheblichkeit des Inhalts der Unterlagen nicht ohne weiteres aus dem materiellen Recht, muss das Gericht der Hauptsache darüber durch Beschluss entscheiden.
Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO, BImSchG
Vorschriften:	VwGO § 99 Abs. 1, VwGO § 99 Abs. 2, VwGO § 86 Abs. 1, ZPO § 358, BImSchG § 5, BImSchG § 6, BImSchG § 10,
Stichworte:	In-Camera-Verfahren, Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, immissionsschutzrechtliche Aussagegenehmigung, Entscheidungserheblichkeit der Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.,
Verfahrensgang:	VGH München VGH G 02.4 vom 22.01.2003

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