BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 C 3.01

Beschluss vom 24.10.2001


Leitsatz:1. Die polizeiliche Generalermächtigung reicht als Grundlage für einen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung nicht aus, wenn es der Sache nach darum geht, eine verbreitete neue Erscheinungsform der Berufsausübung unter Berücksichtigung einer Mehrzahl verschiedener Interessen abwägend zu bewerten. Eine solche Bewertung obliegt dem Gesetzgeber; diesem ist indes beim Aufkommen neuer beruflicher Betätigungen ein angemessener Zeitraum zum Sammeln von Erfahrungen zuzubilligen (im Anschluss an BVerwGE 10, 164).

2. Ein gewerbliches Unterhaltungsspiel, das auf die Identifikation der Spielteilnehmer mit der Gewaltausübung gegen Menschen angelegt ist und ihnen die lustvolle Teilnahme an derartigen - wenn auch nur fiktiven - Handlungen ermöglichen soll (hier: der Betrieb eines sog. Laserdromes mit simulierten Tötungshandlungen), ist wegen der ihm innewohnenden Tendenz zur Bejahung oder zumindest Bagatellisierung der Gewalt und wegen der möglichen Auswirkungen einer solchen Tendenz auf die allgemeinen Wertvorstellungen und das Verhalten in der Gesellschaft mit der verfassungsrechtlichen Garantie der Menschenwürde unvereinbar.

3. Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu der Frage eingeholt, ob es mit den Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über den freien Dienstleistungs- und Warenverkehr vereinbar ist, dass nach nationalem Recht ein gewerbliches Unterhaltungsspiel untersagt werden muss, weil es gegen die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen eines Mitgliedstaats verstößt, ohne dass in den anderen Mitgliedstaaten entsprechende Rechtsüberzeugungen bestehen.
Rechtsgebiete:EG, GG, BGB, GewO, GjS, JÖSchG, StGB, OBG NW, VwGO, ZPO
Vorschriften:§ EG Art. 28, § EG Art. 43, § EG Art. 49, § EG Art. 234 Abs. 1 Buchst. a), § EG Art. 234 Abs. 3, § GG Art. 1 Abs. 1, § GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 12 Abs. 1, § GG Art. 14 Abs. 1, § GG Art. 20 Abs. 3, § GG Art. 103 Abs. 1, § 133 BGB, § 157 BGB, § 1 Abs. 1 GewO, § 15 Abs. 2 GewO, § 33 i GewO, § 1 GjS, § 8 JÖSchG, § 131 StGB, § 14 OBG NW, § 86 Abs. 1 VwGO, § 108 Abs. 1 VwGO, § 108 Abs. 2 VwGO, § 137 Abs. 1 VwGO, § 138 Nr. 3 VwGO, § 144 Abs. 4 VwGO, § 173 VwGO, § 562 ZPO
Stichworte:Laserdrome, sog. spielerisches Töten, polizeiliche Generalermächtigung, öffentliche Ordnung, Menschenwürde, freier Dienstleistungs- und Warenverkehr, Aussetzung des Rechtsstreits.
Verfahrensgang:VG Köln VG 20 K 8466/95
OVG Münster OVG 5 A 4916/98

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