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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 24.05.2007, Aktenzeichen: BVerwG 7 B 12.07 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 B 12.07

Beschluss vom 24.05.2007


Leitsatz:Liegen fachliche Gründe des Naturschutzes vor, besteht bei Bewirtschaftungsvereinbarungen im Rahmen des "Vertragsnaturschutzes" ein sachlicher Zusammenhang im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 VwVfG auch dann, wenn Vereinbarungen über in anderen Gesetzen geregelte Materien (hier: Ausübung der Jagd) getroffen werden.
Rechtsgebiete:VwVfG, BNatSchG
Vorschriften:§ 56 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, § 1 BNatSchG
Stichworte:Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Kopplungsverbot in öffentlich-rechtlichem Vertrag, sachlicher Zusammenhang in öffentlich-rechtlichem Vertrag, Vertragsnaturschutz, Bewirtschaftungsvereinbarung
Verfahrensgang:VG Dresden VG 13 K 3125/00 vom 12.11.2002
OVG Bautzen OVG 2 B 564/04 vom 16.11.2006

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2. Die auf das Trennungsgeld bei auswärtigem Verbleiben bezogene Höchstbetragsgrenze nach § 6 Abs. 3 HTGV ist nicht anzuwenden, wenn das Mitglied der Stufenvertretung täglich an den Wohnort zurückkehrt und ihm dies zuzumuten ist.

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