JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 24.04.2002, Aktenzeichen: BVerwG 6 P 3.01

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 P 3.01

Beschluss vom 24.04.2002

Leitsatz:	1. Ein nach §§ 86 ff. HmbPersVG gegebenes Mitbestimmungsrecht des Personalrats wird nicht dadurch berührt, dass die mitbestimmungspflichtige Maßnahme eine Verwaltungsanordnung i.S. von § 84 HmbPersVG darstellt. 2. Eine Regelung, nach der teilzeitbeschäftigte Lehrer nur an einer bestimmten Zahl von Unterrichtstagen pro Woche eingesetzt werden dürfen, beeinflusst die Dienstdauer i.S. von § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG. 3. Der Ausschlusstatbestand des § 86 Abs. 2 HmbPersVG erfasst eine derartige Regelung nicht. 4. Hat eine Maßnahme in einer Angelegenheit, die zur Gruppe a nach BVerfGE 93, 37, 71 gehört, Auswirkungen auf das Gemeinwesen i.S. von § 104 Satz 3 BPersVG, gilt der Beschluss der Einigungsstelle in entsprechender Anwendung des § 81 Abs. 6 HmbPersVG als Empfehlung. Die bisherige Rechtsprechung, nach der in diesen Fällen die Mitbestimmung überhaupt entfällt, wird aufgegeben.
Rechtsgebiete:	HmbPersVG, BPersVG
Vorschriften:	HmbPersVG § 81 Abs. 6, HmbPersVG § 84, HmbPersVG § 86 Abs. 1 Nr. 1, HmbPersVG § 86 Abs. 2, BPersVG § 104 Satz 3,
Stichworte:	Demokratisches Prinzip, Dienstdauer, Initiativantrag, pädagogisches Personal, Stundenverteilung, Teilzeitbeschäftigung, Verwaltungsanordnung.,
Verfahrensgang:	VG Hamburg 1 VG FL 5/99 vom 28.08.1998 OVG Hamburg OVG 8 Bf 641/98.PVL vom 11.12.2000

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