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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 24.03.1998, Aktenzeichen: BVerwG 6 P 1.96 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 P 1.96

Beschluss vom 24.03.1998


Leitsatz:Leitsätze:

Die § 79 Abs. 3 Satz 1, § 86 Abs. 1 Nr. 6 HmbPersVG gewähren kein Initiativrecht zur Gestaltung der Ausbildung in der Kinderkranken- und Krankenpflege in den Krankenhäusern des Landesbetriebs Krankenhäuser Hamburg.

Die Forderung der Personalvertretung nach einer bestimmten Zahl von qualifizierten und hauptamtlich tätigen Ausbildern betrifft nur mittelbar die "Durchführung der Berufsbildung"; unmittelbar zielt sie auf eine Beteiligung an Maßnahmen der Haushaltswirtschaft, die der "Durchführung der Berufsbildung" vorgeschaltet sind.

Beschluß des 6. Senats vom 24. März 1998 - BVerwG 6 P 1.96 -

I. VG Hamburg vom 27.01.1994 - Az.: VG 2 FL 9/93 -
II. OVG Hamburg vom 13.08.1996 - Az.: OVG Bs PH 4/94 -
Rechtsgebiete:HmbPersVG, BPersVG
Vorschriften:§ 79 Abs. 3 Satz 1 HmbPersVG, § 86 Abs. 1 Nr. 6 HmbPersVG, § 104 BPersVG
Stichworte:Durchführung der Berufsbildung

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 C 5.96 vom 24.03.1998

Leitsätze:

1. Bei der Ermessensentscheidung nach § 3 Abs. 5 AuslG darüber, ob der Aufenthalt eines ausländischen Kindes, das keiner Aufenthaltsgenehmigung bedarf und sich bei einem erlaubt im Bundesgebiet lebenden Elternteil aufhält (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 DVAuslG a.F.), durch eine zeitliche Beschränkung beendet werden soll, hat die Behörde die familiären Belange, namentlich das Wohl des Kindes, sachgerecht abzuwägen mit gegenläufigen öffentlichen Interessen, insbesondere einwanderungs- und integrationspolitischen Belangen der Bundesrepublik Deutschland.

2. Die Behörde handelt grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie sich bei einer derartigen Beschränkungsentscheidung maßgeblich an den gesetzlichen Nachzugsregelungen orientiert.

3. Jedenfalls bei einer Entscheidung zu Lasten des Kindes darf die Behörde den familiären und den sonstigen für einen Nachzug des Kindes sprechenden Belangen kein geringeres Gewicht beimessen, als ihnen im Rahmen des § 20 AuslG zukommt.

Beschluß des 1. Senats vom 24. März 1998 - BVerwG 1 C 5.96 -

I. VG Karlsruhe vom 24.03.1995 - Az.: VG 6 K 3611/94 -
II. VGH Mannheim vom 23.11.1995 - Az.: VGH 11 S 1089/95 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 1.96 vom 24.03.1998

Leitsätze:

Die § 79 Abs. 3 Satz 1, § 86 Abs. 1 Nr. 6 HmbPersVG gewähren kein Initiativrecht zur Gestaltung der Ausbildung in der Kinderkranken- und Krankenpflege in den Krankenhäusern des Landesbetriebs Krankenhäuser Hamburg.

Die Forderung der Personalvertretung nach einer bestimmten Zahl von qualifizierten und hauptamtlich tätigen Ausbildern betrifft nur mittelbar die "Durchführung der Berufsbildung"; unmittelbar zielt sie auf eine Beteiligung an Maßnahmen der Haushaltswirtschaft, die der "Durchführung der Berufsbildung" vorgeschaltet sind.

Beschluß des 6. Senats vom 24. März 1998 - BVerwG 6 P 1.96 -

I. VG Hamburg vom 27.01.1994 - Az.: VG 2 FL 9/93 -
II. OVG Hamburg vom 13.08.1996 - Az.: OVG Bs PH 4/94 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 2.97 vom 19.03.1998

Leitsätze:

Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages enthält die umfassende materiellrechtliche Grundnorm für die Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus der ehemaligen DDR (wie BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 6 C 10.97 - <zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen>).

Der Begriff der Gleichwertigkeit in Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages ist bei einer Anerkennung als Laufbahnbefähigung eines alten Landes unter Heranziehung der Übergangsregelungen auszulegen, die im Einigungsvertrag selbst zum Recht des öffentlichen Dienstes getroffen worden sind. Mit diesem Inhalt modifiziert und erleichtert die Regelung die Anerkennung einer in der ehemaligen DDR abgelegten Lehramtsprüfung für ein Lehramt in den alten Ländern der Bundesrepublik. Der strengere Maßstab für die Anerkennung einer bei einem anderen Dienstherrn im Geltungsbereich des Beamtenrechtsrahmengesetzes erworbenen Laufbahnbefähigung - also insbesondere im Verhältnis der alten Länder zueinander - ist nicht anzuwenden.

Eine in der ehemaligen DDR erworbene Lehrbefähigung mit anschließender langjähriger entsprechender Unterrichtstätigkeit ist mit einer landesrechtlich geregelten Laufbahnbefähigung eines alten Landes gleichwertig, wenn sie nach Struktur, Zielsetzung und Inhalt der zugrundeliegenden Vor- und Ausbildung unter Einschluß der sich anschließenden fachbezogenen Berufstätigkeit den Bewerber befähigt, sich auf einem Dienstposten dieser Laufbahn dauerhaft zu bewähren.

Der Ersatz der Laufbahnbefähigung im Beitrittsgebiet durch Bewährung auf einem Dienstposten erfordert nach Maßgabe der Übergangsregelungen des Einigungsvertrages eine Bewährung in der öffentlichen Verwaltung, die von der jeweils obersten Dienstbehörde festgestellt werden muß.

Urteil des 2. Senats vom 19. März 1998 - BVerwG 2 C 2.97 -

I. VG Köln vom 06.09.1995 - Az.: VG 10 K 8279/93 -
II. OVG Münster vom 22.11.1996 - Az.: OVG 19 A 6861/95 -
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