BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 23.97

Beschluss vom 23.12.1997


Leitsatz:Beschluß des 4. Senats vom 23. Dezember 1997 - BVerwG 4 BN 23.97

Leitsätze:

Das Verwaltungsgebäude einer Berufsgenossenschaft als eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung ist als Anlage des Gemeinbedarfs auf einer gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Bebauungsplan festgesetzten Fläche zulässig.

Die Art der baulichen Nutzung kann im Bebauungsplan außer durch Baugebietsfestsetzungen nach der BauNVO auch durch anderweitige Flächenfestsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB (hier: Nr. 5, Gemeinbedarf) bestimmt werden; Baugebietsfestsetzungen haben keinen Vorrang.

I. OVG Lüneburg vom 24.04.1997 - Az.: OVG 6 K 288/96
Rechtsgebiete:BauGB
Vorschriften:§ 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB
Stichworte:Bebauungsplan, Festsetzungen, Baugebiet, Gemeinbedarfsfläche, Berufsgenossenschaft, Verwaltungsgebäude, Baunutzungsverordnung, Typenzwang.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 14.96 vom 22.12.1997

Urteil des 1. Senats vom 22. Dezember 1997 - BVerwG 1 C 14.96

Leitsatz:

§ 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG (a.F.) gebietet nicht, Ausländern, die sich seit mehr als einem Jahr im Bundesgebiet aufgehalten haben, ohne zur unverzüglichen Ausreise verpflichtet zu sein, eine mindestens dreimonatige Ausreisefrist zu setzen.

I. VG Freiburg vom 13.09.1995 - Az.: VG 1 K 240/94
II. VGH Mannheim vom 12.03.1996 - Az.: VGH 13 S 3180/95

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 255.97 vom 22.12.1997

Leitsatz:

Die Rüge, das Berufungsgericht habe einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens trotz anhängiger Verfassungsbeschwerden zu derselben Rechtsvorschrift zu Unrecht abgelehnt, bezeichnet keinen Verfahrensfehler, der in einem Revisionsverfahren durch das Revisionsgericht überprüft werden könnte, und rechtfertigt deshalb die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht (vgl. Beschluß vom 15. April 1983 - BVerwG 1 B 133.82 - Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 4 S. 1 f.).

Beschluß des 8. Senats vom 22. Dezember 1997 - BVerwG 8 B 255.97

I. VG Düsseldorf vom 14.11.1994 - Az.: VG 24 K 2666/92
II. OVG Münster vom 18.09.1997 - Az.: OVG 16 A 73/95

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 7.96 vom 19.12.1997

Leitsätze:

1. Es begründet keine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG, daß der Rückkaufswert einer Lebensversicherung um mehr als die Hälfte hinter den auf sie erbrachten Eigenleistungen des Versicherungsnehmers zurückbleibt.

2. Nach § 88 Abs. 1 BSHG einzusetzendes Vermögen steht, soweit und solange es (noch) nicht eingesetzt oder verwertet wurde, dem Bezug von Sozialhilfe auch dann entgegen, wenn es nicht den Bedarf für den gesamten Bedarfszeitraum gedeckt hätte; dies gilt auch in Zeiten eines Streits über die Einsetz- und Verwertbarkeit des Vermögens.

3. Ein Kraftfahrzeug (hier: Wohnmobil) gehört nicht zum Schonvermögen nach § 88 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 6 BSHG. Es ist aber mittelbar über § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG geschont, wenn auch nach Berücksichtigung des Erlöses aus dessen Einsatz oder Verwertung die Barbeträge und Geldwerte nicht den nach dieser Vorschrift maßgeblichen Freibetrag übersteigen; würde dagegen der Einsatz oder die Verwertung zu freibetragsüberschreitenden Barbeträgen oder Geldwerten führen, ist nicht das Kraftfahrzeug selbst geschont, sondern sind es nur die erlösten Barbeträge oder Geldwerte bis zum maßgeblichen Freibetrag.

Urteil des 5. Senats vom 19. Dezember 1997 - BVerwG 5 C 7.96

I. VG Köln vom 26.07.1993 - Az.: VG 18 K 6026/92
II. OVG Münster vom 06.02.1996 - Az.: OVG 8 A 3537/93
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