JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 23.07.2008, Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 13.08

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 13.08

Beschluss vom 23.07.2008

Leitsatz:	1. Eine Antragsschrift, in welcher der Dienststellenleiter sich selbst als Antragsteller bezeichnet und die Auflösung des nach § 9 Abs. 2 BPersVG begründeten Arbeitsverhältnisses begehrt, ist als Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers zu werten. 2. Der Leiter eines Bundeswehrdienstleistungszentrums muss zur gerichtlichen Vertretung des Arbeitgebers Bundesrepublik Deutschland im Verfahren nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG keine schriftliche Vollmacht des Bundesministers der Verteidigung vorlegen.
Rechtsgebiete:	BPersVG
Vorschriften:	BPersVG § 9,
Stichworte:	Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin, Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers, Vertretung durch den Dienststellenleiter, Leiter eines Bundeswehrdienstleistungszentrums, gerichtliche Vertretung des Bundes,
Verfahrensgang:	VG Oldenburg, VG 8 A 313/07 vom 24.04.2007 OVG Lüneburg, OVG 17 LP 14/07 vom 29.02.2008

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