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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 23.06.1999, Aktenzeichen: BVerwG 6 P 6.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 P 6.98

Beschluss vom 23.06.1999


Leitsatz:Leitsätze:

1. Soldaten haben nur dann die Wahlberechtigung für die Wahl einer Personalvertretung, wenn sie keinem der in § 2 Abs. 1 SBG genannten Wahlbereiche angehören.

2. Die Teilnehmer von Lehrgängen an Schulen der Streitkräfte wählen nach Maßgabe von § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG Vertrauenspersonen; eine Wahlberechtigung für die Wahl des Personalrats der Schulen haben sie nicht; dieser ist auf das Stammpersonal der Schulen beschränkt.

3. Das Zweitwahlrecht der Lehrgangsteilnehmer gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 SBG bezieht sich auf denjenigen Wahlbereich, dem sie vor Lehrgangsbeginn angehörten.

4. Das auf die Lehrgangsteilnehmer an Bundeswehrschulen anzuwendende Regelwerk des Soldatenbeteiligungsgesetzes begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Beschluß des 6. Senats vom 23. Juni 1999 - BVerwG 6 P 6.98 -

I. VG Aachen vom 11.09.1997 - Az.: VG 15 K 1531/97.PVB -
II. OVG Münster vom 26.02.1998 - Az.: OVG 1 A 4664/97.PVB -
Rechtsgebiete:SBG
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 SBG, § 3 Abs. 1 SBG, § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG
Stichworte:Wahlberechtigung - der Soldaten für die Wahl einer Personalvertretung

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 6.98 vom 23.06.1999

Leitsätze:

1. Soldaten haben nur dann die Wahlberechtigung für die Wahl einer Personalvertretung, wenn sie keinem der in § 2 Abs. 1 SBG genannten Wahlbereiche angehören.

2. Die Teilnehmer von Lehrgängen an Schulen der Streitkräfte wählen nach Maßgabe von § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG Vertrauenspersonen; eine Wahlberechtigung für die Wahl des Personalrats der Schulen haben sie nicht; dieser ist auf das Stammpersonal der Schulen beschränkt.

3. Das Zweitwahlrecht der Lehrgangsteilnehmer gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 SBG bezieht sich auf denjenigen Wahlbereich, dem sie vor Lehrgangsbeginn angehörten.

4. Das auf die Lehrgangsteilnehmer an Bundeswehrschulen anzuwendende Regelwerk des Soldatenbeteiligungsgesetzes begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Beschluß des 6. Senats vom 23. Juni 1999 - BVerwG 6 P 6.98 -

I. VG Aachen vom 11.09.1997 - Az.: VG 15 K 1531/97.PVB -
II. OVG Münster vom 26.02.1998 - Az.: OVG 1 A 4664/97.PVB -

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 16.98 vom 22.06.1999

Leitsätze:

1. Wer Arbeitslosenhilfe bezieht, ist nicht im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 4 RuStAG imstande, sich und seine Angehörigen zu ernähren.

2. Die Regelung des § 13 RuStAG, derzufolge ehemalige Deutsche und ihre Abkömmlinge, die sich nicht im Inland niedergelassen haben, ohne Erfüllung der Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 RuStAG eingebürgert werden können, ist nicht entsprechend auf Einbürgerungsbewerber anwendbar, die ihren dauernden Aufenthalt in Deutschland haben.

Urteil des 1. Senats vom 22. Juni 1999 - BVerwG 1 C 16.98 -

I. VG Hamburg vom 11.12.1996 - Az.: 7 VG 39/95 -
II. OVG Hamburg vom 23.02.1998 - Az.: OVG Bf III 13/97 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 46.99 vom 22.06.1999

Leitsätze:

Eine Wohnung für Bereitschaftspersonen muß nicht, um gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB ausnahmsweise zugelassen werden zu können, aus betrieblichen Gründen unabdingbar sein. Es genügt, daß sie - auf der Grundlage der grundsätzlich vom Betriebsinhaber zu verantwortenden Organisation der Betriebsabläufe - aus betrieblichen Gründen objektiv sinnvoll ist (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 16. März 1984 - BVerwG 4 C 5.80 - NVwZ 1984, 511). Die Erreichbarkeit der Bereitschaftspersonen außerhalb der Betriebszeiten auch durch Mobiltelefon oder Anrufumleitung ist deshalb nicht allein schon ein Grund, der die (betriebliche) Erforderlichkeit der Wohnung auf dem Betriebsgrundstück ausschließt.

Beschluß des 4. Senats vom 22. Juni 1999 - BVerwG 4 B 46.99 -

I. VG Köln vom 23.01.1998 - Az.: VG 11 K 7051/94 -
II. OVG Münster vom 22.02.1999 - Az.: OVG 7 A 1306/98 -

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