BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 B 2.09

Beschluss vom 23.03.2009


Leitsatz:Wer in einem Bordell eine Gaststätte betreibt und dort die Anbahnung von Kontakten zwischen Prostituierten und Kunden ermöglicht, leistet dadurch nicht stets im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG der Unsittlichkeit Vorschub.
Rechtsgebiete:GaststättenG, GG
Vorschriften:§ 4 Abs. 1 GaststättenG, § GG Art. 1 Abs. 1, § GG Art. 2 Abs. 1
Stichworte:Vorschubleisten der Unsittlichkeit durch die Anbahnung von Kontakten zwischen Prostituierten und Kunden beim Betrieb einer Gaststätte in einem Bordell
Verfahrensgang:VGH Bayern, 22 BV 3313/06 vom 09.09.2008
VG Augsburg, 4 K 290/06 vom 22.11.2006

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2. Dies hat zur Folge, dass für Jahre, in denen die Summe der anteiligen Tilgungen der Gemeinde sowie der von ihr bis dahin vereinnahmten Vorausleistungen der Anlieger die Höhe des durch die Erschließungsmaßnahme ausgelösten und noch offenstehenden Kreditbedarfs erreicht oder gar übersteigt, keine Fremdfinanzierungszinsen in den Erschließungsaufwand eingestellt werden dürfen.
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