JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 23.01.2003, Aktenzeichen: BVerwG 4 B 79.02

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 B 79.02

Beschluss vom 23.01.2003

Leitsatz:	1. Die Erforderlichkeit eines Bebauungsplans im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die zuständigen Baurechtsbehörden von der zwangsweisen Durchsetzung einer Festsetzung bei schon bebauten Grundstücken nur unter Berücksichtigung der jeweiligen entgegenstehenden Belange im Einzelfall Gebrauch machen. 2. Die ein Grundstück betreffenden Festsetzungen verstoßen nicht allein deshalb gegen § 1 Abs. 3 BauGB, weil auf anderen Grundstücken gleichartige Festsetzungen nicht oder noch nicht verwirklicht sind.
Rechtsgebiete:	BauGB
Vorschriften:	BauGB § 1 Abs. 3,
Stichworte:	Bebauungsplan, Erforderlichkeit, Funktionslosigkeit.,
Verfahrensgang:	VG Freiburg VG 4 K 843/00 vom 22.05.2001 VGH Mannheim VGH 3 S 278/02 vom 23.09.2002

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