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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 23.01.2003, Aktenzeichen: BVerwG 4 B 79.02 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 B 79.02

Beschluss vom 23.01.2003


Leitsatz:1. Die Erforderlichkeit eines Bebauungsplans im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die zuständigen Baurechtsbehörden von der zwangsweisen Durchsetzung einer Festsetzung bei schon bebauten Grundstücken nur unter Berücksichtigung der jeweiligen entgegenstehenden Belange im Einzelfall Gebrauch machen.

2. Die ein Grundstück betreffenden Festsetzungen verstoßen nicht allein deshalb gegen § 1 Abs. 3 BauGB, weil auf anderen Grundstücken gleichartige Festsetzungen nicht oder noch nicht verwirklicht sind.
Rechtsgebiete:BauGB
Vorschriften:§ 1 Abs. 3 BauGB
Stichworte:Bebauungsplan, Erforderlichkeit, Funktionslosigkeit.
Verfahrensgang:VG Freiburg VG 4 K 843/00 vom 22.05.2001
VGH Mannheim VGH 3 S 278/02 vom 23.09.2002

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BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 79.02 vom 23.01.2003

1. Die Erforderlichkeit eines Bebauungsplans im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die zuständigen Baurechtsbehörden von der zwangsweisen Durchsetzung einer Festsetzung bei schon bebauten Grundstücken nur unter Berücksichtigung der jeweiligen entgegenstehenden Belange im Einzelfall Gebrauch machen.

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