JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 22.12.2004, Aktenzeichen: BVerwG 10 B 21.04

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 10 B 21.04

Beschluss vom 22.12.2004

Leitsatz:	1. Es kann mit dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit in Einklang stehen, wenn eine Gemeinde in einer Hundesteuersatzung nur die Hunde bestimmter, als gefährlich eingestufter Rassen und deren Kreuzungen einer erhöhten Steuer unterwirft, nicht aber zugleich die Hunde, die sich individuell als gefährlich erwiesen haben. 2. Es begründet keinen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn ein Berufungsgericht eine europarechtliche Frage nicht dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EG vorlegt und auch nicht die Revision zulässt.
Rechtsgebiete:	GG, VwGO, EG
Vorschriften:	GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 105 Abs. 2 a, VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3, EG Art. 234,
Stichworte:	Hundesteuer, Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde, Begriff der Kreuzung von Hunderassen, Bestimmtheitsgebot, Gleichbehandlung mit individuell gefährlichen Hunden, steuerliche Diskriminierung im Europarecht, Nicht-Vorlage an den EuGH als Verfahrensfehler,
Verfahrensgang:	VG Arnsberg VG 3 K 1689/01 vom 25.01.2002 OVG Münster OVG 14 A 953/02 vom 17.06.2004

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