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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 22.05.2003, Aktenzeichen: BVerwG 6 B 11.03 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 B 11.03

Beschluss vom 22.05.2003


Leitsatz:Die das sog. eingehendere Prüfungsverfahren des Verwaltungsgerichts entsprechend §§ 9 ff. KDVG auslösenden Zweifel sind Gegenstand der Prüfung in diesem Verfahren und nicht durch den Umstand der Einleitung des genannten Verfahrensschrittes als "verbraucht" anzusehen.
Rechtsgebiete:GG, KDVG, VwGO
Vorschriften:§ GG Art. 4 Abs. 3 Satz 1, § 5 KDVG, § 6 KDVG, § 9 KDVG, § 14 KDVG, § 86 Abs. 1 VwGO, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
Stichworte:Kriegsdienstverweigerung, sog. eingehendere Prüfung, Gewissensentscheidung, Begründung, Zweifel, Amtsermittlung, Aktenwidrigkeit.
Verfahrensgang:VG Hannover VG 10 A 267/02 vom 23.09.2002

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Haben in einem Detail einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung (hier: Länge einer Bahnsteigüberdachung), die vor der räumlich konkurrierenden Bauleitplanung Planreife erlangt hatte, gemeinsame planerische Vorstellungen beider Planungsträger Ausdruck gefunden, rechtfertigt dies nicht die Annahme eines Planbefolgungs- oder Plangewährleistungsanspruchs, den die Gemeinde einer Plangenehmigung entgegenhalten kann, mit der nachträglich eine Änderung dieses Details zugelassen wird.

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 12.02 vom 21.05.2003

1. Die Auffassung, dass eine der Einkommensteuerprogression unterliegende Kirchensteuer regelmäßig nicht unbillig im Sinne des - hier als Landesrecht anzuwendenden - § 227 AO ist, verstößt nicht gegen Bundesrecht.

2. Der Grundsatz der Gesetz- und Tatbestandsmäßigkeit des Steuerrechts verlangt auch für den Erlass der Kirchensteuer aus kirchenspezifischen Gründen eine ausreichende normative Grundlage zumindest auf kirchenrechtlicher Ebene.

3. Es ist grundsätzlich mit Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 4 Abs. 1 GG vereinbar, wenn eine Kirche den (Teil-)Erlass der Kirchensteuer auf in der Kirche verbliebene Mitglieder beschränkt, weil sie deren Bindung an die Kirche stärken will.

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