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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 22.05.2003, Aktenzeichen: BVerwG 6 B 11.03 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 B 11.03

Beschluss vom 22.05.2003


Leitsatz:Die das sog. eingehendere Prüfungsverfahren des Verwaltungsgerichts entsprechend §§ 9 ff. KDVG auslösenden Zweifel sind Gegenstand der Prüfung in diesem Verfahren und nicht durch den Umstand der Einleitung des genannten Verfahrensschrittes als "verbraucht" anzusehen.
Rechtsgebiete:GG, KDVG, VwGO
Vorschriften:§ GG Art. 4 Abs. 3 Satz 1, § 5 KDVG, § 6 KDVG, § 9 KDVG, § 14 KDVG, § 86 Abs. 1 VwGO, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
Stichworte:Kriegsdienstverweigerung, sog. eingehendere Prüfung, Gewissensentscheidung, Begründung, Zweifel, Amtsermittlung, Aktenwidrigkeit.
Verfahrensgang:VG Hannover VG 10 A 267/02 vom 23.09.2002

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Haben in einem Detail einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung (hier: Länge einer Bahnsteigüberdachung), die vor der räumlich konkurrierenden Bauleitplanung Planreife erlangt hatte, gemeinsame planerische Vorstellungen beider Planungsträger Ausdruck gefunden, rechtfertigt dies nicht die Annahme eines Planbefolgungs- oder Plangewährleistungsanspruchs, den die Gemeinde einer Plangenehmigung entgegenhalten kann, mit der nachträglich eine Änderung dieses Details zugelassen wird.

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1. Die Auffassung, dass eine der Einkommensteuerprogression unterliegende Kirchensteuer regelmäßig nicht unbillig im Sinne des - hier als Landesrecht anzuwendenden - § 227 AO ist, verstößt nicht gegen Bundesrecht.

2. Der Grundsatz der Gesetz- und Tatbestandsmäßigkeit des Steuerrechts verlangt auch für den Erlass der Kirchensteuer aus kirchenspezifischen Gründen eine ausreichende normative Grundlage zumindest auf kirchenrechtlicher Ebene.

3. Es ist grundsätzlich mit Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 4 Abs. 1 GG vereinbar, wenn eine Kirche den (Teil-)Erlass der Kirchensteuer auf in der Kirche verbliebene Mitglieder beschränkt, weil sie deren Bindung an die Kirche stärken will.

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1. Die Erbenstellung allein vermittelt noch keine Rechtsnachfolgeeigenschaft i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG. Hinzukommen muss der Eintritt im vollen Umfange in die Rechtsposition des geschädigten Verstorbenen im Hinblick auf den enteigneten Vermögensgegenstand (vgl. Beschluss vom 7. September 1998 - BVerwG 8 B 118.98 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 40).

2. Die Erben des vor In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform vom 6. März 1990 verstorbenen Neubauern, dem zu seinen Lebzeiten das Bodenreformgrundstück enteignet worden war, sind keine Berechtigten i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG (Bestätigung der bisherigen Rspr; vgl. u.a. Beschluss vom 1. November 2001 - BVerwG 7 B 85.01 - juris).
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