JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 22.04.1999, Aktenzeichen: BVerwG 6 B 12.99

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 B 12.99

Beschluss vom 22.04.1999

Leitsatz:	Leitsätze: 1. Die Zurückstellung wegen einer erfolgreich begonnenen Karriere eines Musikers im Bereich des "volkstümlichen Schlagers" unterfällt nicht dem Sondertatbestand des § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 ZDG, sondern beurteilt sich nach der allgemeinen Härteklausel in § 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG. 2. Für die Zurückstellung wegen einer freiberuflich-künstlerischen Tätigkeit müssen allerdings Kriterien angewandt werden, wie sie vergleichbar für die Unterhaltung eines Betriebes nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 ZDG gelten. Beschluß des 6. Senats vom 22. April 1999 - BVerwG 6 B 12.99 - I. VG Karlsruhe vom 14.10.1998 - Az.: 7 K 3040/98 -
Rechtsgebiete:	ZDG
Vorschriften:	ZDG § 11 Abs. 4,
Stichworte:	Zurückstellung vom Zivildienst, freiberuflich-künstlerische Tätigkeit.,

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