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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 22.02.1998, Aktenzeichen: BVerwG 6 P 3.97 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 P 3.97

Beschluss vom 22.02.1998


Leitsatz:Leitsatz:

Beantragt der Leiter einer Niederlassung der Deutschen Telekom AG festzustellen, daß die Umsetzung von Beamten innerhalb der Niederlassung ohne Wechsel des Dienstorts nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, ist dafür die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen gegeben.

Beschluß des 6. Senats vom 22. Februar 1998 - BVerwG 6 P 3.97 -

I. VG Karlsruhe vom 11.10.1996 - Az.: VG 16 K 1265/96 -
II. VGH Mannheim vom 07.02.1997 - Az.: VGH PB 15 S 3017/96 -
Rechtsgebiete:GVG, ArbGG, PostPersRG, BetrVG, BPersVG
Vorschriften:§ 17 a GVG, § 2 a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 24 PostPersRG, § 28 PostPersRG, § 29 PostPersRG, § 99 BetrVG, § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG
Stichworte:Rechtsweg bei negatorischem Feststellungsantrag, negatorischer Feststellungsantrag, Rechtsweg bei Beamte der Deutschen Telekom AG

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 50.96 vom 22.02.1998

Leitsatz:

Ein Referenzmengenübergang als Folge der Rückgabe von Altpachtflächen setzt in der Regel voraus, daß die Flächen im Zeitpunkt ihrer Rückgabe - unter Berücksichtigung der Fruchtfolge - für die Milcherzeugung verwendet wurden. Hat der Pächter schon geraume Zeit zuvor die Milcherzeugung vollständig eingestellt, so bleibt er nicht deshalb im Genuß der den zurückgegebenen Flächen entsprechenden Referenzmenge, weil diese Flächen nicht mehr zur Milcherzeugung genutzt wurden. In diesem Fall richtet sich die auf den Verpächter übergehende Referenzmenge nach dem Verhältnis, in dem vor Aufgabe der Milcherzeugung die von ihm gepachtete Fläche zu der übrigen Milcherzeugungsfläche des Pächters stand.

Urteil des 3. Senats vom 22. Januar 1998 - BVerwG 3 C 50.96

I. VG Münster vom 29.10.1993 - Az.: VG 4 K 1240/92 -
II. OVG Münster vom 01.04.1996 - Az.: OVG 9 A 4117/93 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 3.97 vom 22.02.1998

Leitsatz:

Beantragt der Leiter einer Niederlassung der Deutschen Telekom AG festzustellen, daß die Umsetzung von Beamten innerhalb der Niederlassung ohne Wechsel des Dienstorts nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, ist dafür die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen gegeben.

Beschluß des 6. Senats vom 22. Februar 1998 - BVerwG 6 P 3.97 -

I. VG Karlsruhe vom 11.10.1996 - Az.: VG 16 K 1265/96 -
II. VGH Mannheim vom 07.02.1997 - Az.: VGH PB 15 S 3017/96 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 37.97 vom 20.02.1998

Leitsatz:

Das Verhältnis von aktivem und passivem Lärmschutz hat in § 41 BImSchG für Straßen und Schienenwege eine spezielle Ausgestaltung erfahren. Rückschlüsse auf die Bewältigung der Probleme des Fluglärms sind daraus nicht zu ziehen.

Beschluß des 11. Senats vom 20. Februar 1998 - BVerwG 11 B 37.97

I. OVG Lüneburg vom 09.06.1997 - Az.: OVG 12 K 325/96 -

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