BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 17.06

Beschluss vom 21.12.2006


Leitsatz:1. Die Regeln über die Abstimmung in Gruppenangelegenheiten nach § 39 Abs. 2 und 3 SächsPersVG sind auf die Beschlussfassung in dem nach Fachgruppen zusammengesetzten Lehrerhauptpersonalrat sinngemäß anzuwenden.

2. Die Aufhebung einer Schule ist eine Angelegenheit, in welcher nur die Vertreter der jeweiligen schulartbezogenen Fachgruppe im Lehrerhauptpersonalrat zur Beschlussfassung im Rahmen der Mitwirkung nach § 77 Nr. 2 SächsPersVG berufen sind.
Rechtsgebiete:SächsPersVG
Vorschriften:§ 39 SächsPersVG, § 67 SächsPersVG
Stichworte:Mitwirkung des Lehrerhauptpersonalrats bei Schulschließungen, Abstimmung in Gruppenangelegenheiten, Fachgruppenprinzip
Verfahrensgang:VG Dresden VG PL 9 K 2924/03 vom 02.10.2003
OVG Bautzen OVG PL 9 B 131/04 vom 20.06.2006

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