JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 21.07.2009, Aktenzeichen: BVerwG 9 B 71.08

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 9 B 71.08

Beschluss vom 21.07.2009

Leitsatz:	Die Annahme, dass einer Erschließungsanlage im Bereich eines Bebauungsplans ausnahmsweise nur eine begrenzte Erschließungswirkung zukommt, ist nicht beschränkt auf den Fall eines zwischen zwei Anbaustraßen durchlaufenden, spiegelbildlich bebaubaren Grundstücks (Urteil vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.84 - BVerwGE 71, 363 <366 f.>) oder der Zugehörigkeit eines Grundstücks zu völlig unterschiedlichen Baugebieten (Urteil vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 78.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 79 S. 32). Die genannten Konstellationen sind nur beispielhaft und nicht abschließend. Entscheidend ist, ob sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans erkennbar eindeutig ergibt, dass sich die von der Erschließungsanlage (Anbaustraße) ausgehende Erschließungswirkung auf eine Teilfläche des Grundstücks beschränkt.
Rechtsgebiete:	BauGB, VwGO
Vorschriften:	BauGB § 131 Abs. 1, VwGO § 154 Abs. 2, VwGO § 132,
Stichworte:	Begrenzte Erschließungswirkung einer Erschließungsanlage im Bereich eines Bebauungsplans auf Teilfläche eines Grundstücks, Aussagekräftigkeit eines die Gestattung von Stellplätzen oder Garagen beinhaltenden Bebauungsplans über bebauungsrechtliche Anforderungen an die Bebaubarkeit eines Grundstücks mit baulichen Anlagen, Vorliegen eines das Erschlossensein i.S.v. § 131 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) begründenden Erschließungsvorteils,
Verfahrensgang:	OVG Hamburg, 1 Bf 443/03 vom 26.09.2008

Um den Volltext vom BVERWG – Beschluss vom 21.07.2009, Aktenzeichen: BVerwG 9 B 71.08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.