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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 20.12.2006, Aktenzeichen: BVerwG 3 B 17.06 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 B 17.06

Beschluss vom 20.12.2006


Leitsatz:Bei der Nachzulassung eines traditionell angewendeten frei verkäuflichen Arzneimittels gemäß § 109a Abs. 3 AMG ist kein Raum für die Anordnung eines Warnhinweises, dass beim Auftreten anhaltender oder wiederholter Beschwerden ein Arzt aufgesucht werden solle.
Rechtsgebiete:AMG
Vorschriften:§ 28 Abs. 2 AMG, § 44 AMG, § 109 Abs. 3 AMG, § 109a Abs. 3 AMG
Stichworte:Nachzulassung, traditionell angewendetes Arzneimittel, frei verkäufliche Arzneimittel, Auflage, Warnhinweis
Verfahrensgang:VG Köln VG 24 K 3620/00 vom 06.08.2003
OVG Münster OVG 13 A 4246/03 vom 10.11.2005

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1. Bei der zur Ermittlung der regelmäßigen Personalstärke in den Gruppen vom Wahlvorstand anzustellenden Prognose ist Ausgangspunkt die tatsächliche Personalstärke im Zeitpunkt des Wahlausschreibens, welche anhand eines Rückblicks auf die bisherige personelle Stärke der Dienststelle sowie einer Einschätzung der zukünftigen Entwicklung zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren ist.

2. Die Verwaltungsgerichte können eine im Jahre 2004 durchgeführte Personalratswahl in der Gruppe der Angestellten noch für ungültig erklären, nachdem der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 die bisherigen Gruppen der Arbeiter und Angestellten abgeschafft und durch die einheitliche Gruppe der Arbeitnehmer ersetzt hat.

3. Die zur Beurteilung einer Gehörsrüge erforderlichen tatsächlichen Feststellungen werden durch das Rechtsbeschwerdegericht im Wege des Freibeweises getroffen.

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Der nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG aufgrund eines bestandskräftigen Bescheids der Zuordnungsbehörde auf Auskehr des Erlöses oder Wertersatz in Anspruch Genommene kann sich jedenfalls so lange nicht auf die Berechtigung eines privaten Dritten an dem Zuordnungsobjekt berufen, wie dieser selbst ihm gegenüber keine entsprechenden Ansprüche geltend gemacht hat.

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