BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 P 3.00

Beschluss vom 20.12.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Die Erhöhung von Mieten für Wohnungen der Dienststelle unterliegt nach hamburgischem Personalvertretungsrecht auch dann nicht der Mitbestimmung des Personalrats, wenn die Wohnungen eine Sozialeinrichtung bilden.

Beschluss des 6. Senats vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 6 P 3.00 -

I. VG Hamburg vom 06.03.1998 - Az.: VG 1 VG FL 27/97 -
II. OVG Hamburg vom 14.12.1999 - Az.: OVG 8 Bf 257/98.PVL -
Rechtsgebiete:HmbPersVG
Vorschriften:§ 86 Abs. 1 Nr. 12 - 14 HmbPersVG
Stichworte:Mieterhöhung, Mietwohnungen, Mitbestimmung, Nutzungsbedingungen, Personalrat, Sozialeinrichtung

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BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 238.00 vom 20.12.2000

Leitsatz:

Ein Beteiligter, der trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zu einer mündlichen Verhandlung erscheint, muss nicht damit rechnen, dass im Wege der Klageänderung ein neuer Streitgegenstand in das Verfahren eingeführt wird und dass aufgrund der mündlichen Verhandlung dann sofort über diesen neuen Streitgegenstand entschieden wird (wie Urteil vom 13. November 1980 - BVerwG 5 C 18.79 - BVerwGE 61, 145 <146 f.> = Buchholz 451.45 § 8 HwO Nr. 7).

Beschluss des 8. Senats vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 8 B 238.00 -

I. VG Gera vom 08.08.2000 - Az.: VG 6 K 1300/99 GE -

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 C 7.00 vom 20.12.2000

Leitsätze:

1. Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es dem kommunalen Satzungsgeber im Grundsatz nicht, die Grundgebühr für die Abfallentsorgung nach einem grundstücksbezogenen Maßstab zu erheben.

2. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich kein striktes Gebot der gebührenrechtlichen Leistungsproportionalität. Der Gesichtspunkt, dass die unterschiedliche Nutzung der öffentlichen Einrichtung (hier: der kommunalen Abfallwirtschaft) bis hin zur Nichtnutzung einzelner Teilleistungsbereiche reicht, verbietet die Erhebung einer einheitlichen Grundgebühr zumindest dann nicht, wenn dem Gebührenpflichtigen ein Wechsel zwischen den verschiedenen Teilleistungsbereichen jederzeit möglich ist (hier: Übergang von der Eigenkompostierung zur Nutzung der Biotonne).

3. Eine einheitliche Behältergebühr für die Abholung von Restabfall und von Bioabfall ist durch die nach Art. 3 Abs. 1 GG anzustrebende Belastungsgleichheit gerechtfertigt.

4. Eine Quersubventionierung der Biotonne durch die Freistellung der ersten 60 l Bioabfall von der behälterbezogenen Zusatzgebühr ist sowohl mit Art. 3 Abs. 1 GG wie auch mit § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG vereinbar.

Urteil des 11. Senats vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 -

I. VG Oldenburg vom 23.07.1998 - Az.: VG ZA 2847/96 -
II. OVG Lüneburg vom 20.01.2000 - Az.: OVG 9 L 636/99 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 A 7.00 vom 20.12.2000

Leitsatz:

Zu den Vereinfachungen und Pauschalierungen, die durch den Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers gedeckt sind, gehört die in der 16. BImSchV durch Bezugnahme auf die Schall 03 getroffene Regelung, dass die Emissionspegel von Zug- und Rangierfahrten in Personenbahnhöfen "wie für die freie Strecke" gerechnet werden. In diesem Fall kommt auch der sog. Schienenbonus zur Anwendung.

Urteil des 11. Senats vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 A 7.00 -
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