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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 20.06.2005, Aktenzeichen: BVerwG 7 B 43.05 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 B 43.05

Beschluss vom 20.06.2005


Leitsatz:Die Vorschrift des § 7 Abs. 3 Satz 1 GVO ist auf Fälle von Unternehmensresterestitutionen (§ 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG), in denen die zur Veräußerung eines Unternehmensgrundstücks erteilte Grundstücksverkehrsgenehmigung bestandskräftig aufgehoben worden ist, entsprechend anwendbar.
Rechtsgebiete:VermG, GVO
Vorschriften:§ 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG, § 6 Abs. 6 a Satz 2 VermG, § 6 Abs. 6 a Satz 3 VermG, § 7 Abs. 3 Satz 1 GVO
Stichworte:Unternehmensresterestitution, Grundstücksveräußerung durch den Verfügungsberechtigten, Verfügungsverbot, Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung, Anspruch auf Rückübereignung, Festsetzung von Vorrangverbindlichkeiten
Verfahrensgang:VG Chemnitz VG 6 K 869/00 vom 24.02.2005

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