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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 20.06.2005, Aktenzeichen: BVerwG 7 B 43.05 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 B 43.05

Beschluss vom 20.06.2005


Leitsatz:Die Vorschrift des § 7 Abs. 3 Satz 1 GVO ist auf Fälle von Unternehmensresterestitutionen (§ 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG), in denen die zur Veräußerung eines Unternehmensgrundstücks erteilte Grundstücksverkehrsgenehmigung bestandskräftig aufgehoben worden ist, entsprechend anwendbar.
Rechtsgebiete:VermG, GVO
Vorschriften:§ 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG, § 6 Abs. 6 a Satz 2 VermG, § 6 Abs. 6 a Satz 3 VermG, § 7 Abs. 3 Satz 1 GVO
Stichworte:Unternehmensresterestitution, Grundstücksveräußerung durch den Verfügungsberechtigten, Verfügungsverbot, Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung, Anspruch auf Rückübereignung, Festsetzung von Vorrangverbindlichkeiten
Verfahrensgang:VG Chemnitz VG 6 K 869/00 vom 24.02.2005

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BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 43.05 vom 20.06.2005

Die Vorschrift des § 7 Abs. 3 Satz 1 GVO ist auf Fälle von Unternehmensresterestitutionen (§ 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG), in denen die zur Veräußerung eines Unternehmensgrundstücks erteilte Grundstücksverkehrsgenehmigung bestandskräftig aufgehoben worden ist, entsprechend anwendbar.

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 8.04 vom 15.06.2005

1. Eine Bindung an eine Klagerücknahmeerklärung tritt nicht ein, wenn sie für das Gericht und für den Prozessgegner sogleich als Versehen offenbar gewesen und deshalb nach Treu und Glauben als unwirksam zu behandeln ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 33.95 - Buchholz 310 § 126 VwGO Nr. 3).

2. Fischzucht unterliegt nicht der Abwasserabgabe, wenn sie in einem Gewässer betrieben wird.

3. Die ein Gewässer kennzeichnende Verbindung zum natürlichen Wasserhaushalt wird durch eine im Durchflussprinzip betriebene Fischzuchtanlage, die die natürliche Gewässerfunktion unter Verwendung technischer Anlagen intensiv nutzt, grundsätzlich nicht unterbrochen.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 2 B 108.04 vom 14.06.2005

In gerichtlichen Disziplinarverfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz hat das erst- und zweitinstanzliche Verwaltungsgericht selbst diejenigen Tatsachen aufzuklären und festzustellen, die für den Nachweis des Dienstvergehens und die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind (§ 58 Abs. 2, § 65 Abs. 1 BDG).

Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG fordert, dass das Verwaltungsgericht ein Beweisangebot zu einer Tatsache, die bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden kann, nicht schon deshalb übergeht, weil es die Möglichkeit, neue Erkenntnisse zu gewinnen, gering einschätzt.

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